Auf Abstand wird auch im Parlament geachtet

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/17/2020

"Hacklerregelung": SPÖ spricht von gestohlenen Pensionen, FPÖ von Schweinerei

Neos sind gegen Ersatzregelung, ÖVP und Grüne verteidigen Frühstarterbonus.

Lautstark, mit vielen empörten Zwischenrufen und teils ziemlich angriffig fiel Dienstagnachmittag die Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ auf Beibehaltung der "Hacklerregelung" aus. Die Klubobleute von ÖVP und Grünen traten an, um den von der Regierung stattdessen vorgesehenen Früharbeiter-Bonus zu rühmen - während SPÖ und FPÖ ihnen vorwarfen, Politik gegen die Arbeiter zu machen.

SPÖ: "Die Menschen wissen, wer ihnen diese Pension gestohlen hat"

"Still und heimlich" hätte Türkis-Grün das versucht, ohne Begutachtung und ohne Debatte im Sozialausschuss - aber die SPÖ werde dafür sorgen, "dass die Menschen wissen, wer ihnen diese Pension gestohlen hat", antwortete der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried auf die Ausführungen des Kanzlers. Ex-Sozialminister Alois Stöger sah die Frauen bei der abschlagsfreien Frühpension für Langzeitversicherte nicht benachteiligt, auch wenn diese erst ab dem 60. Lebensjahr gewährt wird. Denn: "Frauen gehen mit 60 abschlagsfrei in Pension."

FPÖ: "Hacklerregelung abzuschaffen ist Schweinerei"

"Die Hacklerregelung abzuschaffen ist eine Schweinerei", sah der Freiheitliche Peter Wurm "typische" ÖVP- und Grün-Politik: Die Arbeiter zählten nicht zu deren Wählerklientel, "das interessiert euch nicht". Mit dem Frühstarterbonus bekämen die Betroffenen 60 Euro, aber 300 Euro nehme ihnen die Regierung weg.

ÖVP: "Unfassbar wie tief SPÖ gesunken ist"

Zum empörten Gegenangriff trat - nach den harschen Vorhaltungen von FSG-Chef Rainer Wimmer - ÖVP-Klub- und Arbeitnehmerobmann August Wöginger ans Rednerpult. "Diese Auftritte zeigen den Zustand dieser Sozialdemokratie", es sei "unfassbar wie tief diese Partei gesunken ist". Die Regierung führe die Pensionsregelung auf das Niveau zurück, das die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und deren Sozialminister Rudolf Hundstorfer - der habe "die Sozialpolitik noch verstanden" - 2010 mit dem Bonus-Malus-System beschlossen habe.

Von der Hacklerregelung hätten vor allem Männer (nur eine Frau bisher) mit hoher Pension (von mehr als 2.800 Euro) profitiert - und zwar nicht die "Hackler in der Metallindustrie", sondern vorwiegend Angestellte. Sie verstehe also nicht, wie man diese Regelung verteidigen kann, sah die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer den Frühstarterbonus als "gute faire Lösung" im Sinn feministischer Politik.

"In Wirklichkeit eine Regelung für die oberen 10.000 im Pensionssystem" ist die abschlagsfreie Frühpension aus Sicht von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker - der die Abschaffung deshalb begrüßt. Ihm missfällt aber auch der Frühstarterbonus: Denn die Hacklerpension sei eigentlich nicht finanziert, und mit dem Ersatz werde nicht vorhandenes Geld umverteilt.

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