Bauernbund-Chef: "Auf die Zusage poche ich"

Nach wie vor wird an Gesetzestexten für die Steuerreform gefeilt. Auch an jenem zur Grunderwerbsteuer. Dass die Regierenden diese erhöhen wollen, erbost viele ÖVPler. Beim Parteitag haben das gar drei Bünde (Wirtschaft, ÖAAB, Bauern) mittels Antrag thematisiert, wenngleich nicht unter dem Titel " Grunderwerbsteuer", sondern unter "Eigentum".

Dieses müsse "leistbar" bleiben, "sowohl im privaten als auch im betrieblichen Bereich". Für die "Übergabe von Eigentum innerhalb der Familie" seien "die Kosten so gering wie möglich zu halten", um "die Eigentumsweitergabe zu ermöglichen und zu garantieren". Und: "Leistungs- und eigentumsfeindliche Anhebungen von bzw. die Einführung neuer Substanzsteuern werden abgelehnt." Der Antrag ist mit 323 zu 4 Stimmen beschlossen worden.

Bauernbundpräsident Jakob Auer legt via KURIER nach: "Bei Betriebsübergaben im bäuerlichen Bereich muss alles weitgehend bleiben, wie es ist." Das habe ihm Parteichef Mitterlehner auch garantiert: "Auf seine Zusage, dass sich bei den Bauern nichts Wesentliches ändert, poche ich." Bei den Bauern sei in Sachen Einheitswerte schon etwas geschehen: "Rückwirkend mit 1. Jänner 2015 gibt es neue Einheitswert-Bescheide. Das bedeutet steuerlich um 10 bis 15 Prozent mehr. Für alle anderen Haus- und Grundbesitzer ist dieser Wert seit 1973 nicht angepasst worden." Sollte die Grunderwerbsteuer also für alle außer für Bauern steigen? Auer: "Sie sollte generell nicht erhöht werden."

Im Regierungsentwurf vom März ist vorgesehen: Die Steuer wird beim Erben/Schenken von Immobilien, also auch bei Betriebsübergaben (ebenso in der Familie), vom Verkehrswert berechnet, nicht mehr nach dem dreifachen Einheitswert. Zusätzlich in Stufen: Bis zu 250.000 Euro gilt ein Steuersatz von 0,5 %, von 250.001 bis 400.000 sind es 2 %, bei mehr als 400.000 sind 3,5 % Steuer zu zahlen.

Die SPÖ will das so beschließen. Mitterlehner rief den VP-Steuerkritikern bei der gestrigen Rede zu: Vom SPÖ-Wunsch nach zwei Milliarden an vermögensbezogenen Steuern seien "nur 35 Millionen bei der Grunderwerbsteuer übrig geblieben".

Dennoch ist Auer vom Parteitag angetan. Seit 36 Jahren sei er bei jedem gewesen. Eine so "offene Diskussion" und "Aufbruchstimmung" habe es noch nie gegeben. Dabei sollte es bleiben: "Die Spielchen der Vergangenheit – Bünde gegen Bünde, Länder gegen Länder, Länder gegen Bünde – können wir uns nicht mehr leisten."