Grünes Licht für Polizei-Ermittlungsstelle im Innenausschuss

Die Ermittlungs- und Beschwerdestelle (EBS) für Fälle von Polizeigewalt ist am Mittwoch im Innenausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht worden. Mit umfassenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet, soll sie im Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelt werden. Kritiker zweifeln dadurch an ihrer Unabhängigkeit.

Grünen-Abg. Georg Bürstmayr hofft, dass die Ermittlungsstelle dazu beitragen werde, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Sie sei zwar im Innenministerium angesiedelt, stehe aber "gänzlich außerhalb jedes Organisationszusammenhangs der Polizei". Für Wolfgang Gerstl (ÖVP) kann mit der Ermittlungsstelle demonstriert werden, dass die Polizei "nichts zu verbergen" habe. Auch die Einführung von Bodycams hätten den Exekutivbeamten im Endeffekt eher genützt als geschadet.

Die SPÖ hätte sie lieber bei der Volksanwaltschaft oder beim Rechnungshof angesiedelt gesehen, wie Abg. Sabine Schatz ausführte. Sie bezweifelte, dass ihre Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit im Innenministerium sichergestellt sei. Einen "systemischen Grundfehler" sah in der Ansiedelung im Innenministerium auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Der freiheitliche Abgeordnete Werner Herbert verwies auf Umfragewerte, wonach das Vertrauen in die Polizei ohnehin sehr hoch sei. Daher brauche es keine "Denunzianten-und Vernaderungsstelle", die die gute Arbeit der Polizei herabwürdige. Vorhandene Kontrollstellen wie Volksanwaltschaft, Gerichte oder Staatsanwaltschaften seien ausreichend.