Grüne verteidigen Enthaltung bei Ukraine-Resolution im EU-Parlament

Nach der Enthaltung bei der Abstimmung im EU-Parlament über die weitere Unterstützung für die Ukraine hat der EU-Delegationsleiter der österreichischen Grünen, Thomas Waitz, die Entscheidung verteidigt. Die Entschließung habe zwei Forderungen enthalten, die aus seiner Sicht mit der militärischen Neutralität "problematisch" seien, sagte Waitz am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.

Die Resolution verlange von den Mitgliedsstaaten, jede Art von Waffen für jede Art von Einsatz zu liefern und dafür mindestens 0,25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auszugeben. Das sei für ihn mit der österreichischen Neutralität "nicht vereinbar", begründete Waitz seine Enthaltung bei dem Votum am Donnerstag in Straßburg. Er unterstütze die Ukraine aber "absolut", weshalb er sich auch nur enthalten - und nicht dagegen gestimmt - habe, betonte der EU-Abgeordnete. Die Ukraine brauche "wesentlich mehr als Waffen", Österreich solle jedenfalls noch "mehr tun", forderte Waitz.

Auch die zweite Grüne EU-Mandatarin, Lena Schilling, hatte sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Die sechs FPÖ-Abgeordneten stimmten dagegen, alle anderen Österreicher dafür.

Die Resolution hat keinen rechtlich bindenden Charakter. Sie wurde mit 495 Ja-Stimmen, 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen angenommen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, erklärte auf der Plattform X (früher Twitter), sie bedauere die Enthaltung "sehr". Gerade jetzt sei es wichtig, auf der Seite der Ukraine zu stehen und "keine anderen Signale Richtung Russland zu senden. Es ist völlig klar, dass das militärisch neutrale Österreich weiterhin keine Waffen liefern wird", schrieb sie.

In Deutschland verteidigte Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der Ukraine als Frage der historischen Verantwortung Deutschlands. "Schon aus der Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine", sagte er am Samstag in einer Rede zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin. In Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte Scholz laut Nachrichtenagentur Reuters, es handle sich um einen Krieg, "mit dem Russlands Machthaber erklärtermaßen das Ziel verfolgt, die Ukraine zu erobern und als souveränes Land zu zerstören - 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 79 Jahre nach Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen."