Politik | Inland
26.07.2017

Grüne: Rechtsanwalt Bürstmayr soll der "neue Pilz" werden

Georg Bürstmayr, bekannt aus dem VfGH-Prozess zur Aufhebung der Hofburg-Stichwahl, als Experte für Sicherheit und Justiz. Er nimmt den Listenplatz ein, den Peter Pilz abgelehnt hatte.

Die Grünen haben am Mittwoch ihren wohl profiliertesten Neueinsteiger präsentiert. Der bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr soll künftig im Nationalrat die Bereiche Sicherheit und Justiz beackern. Klubchef Albert Steinhauser hält den Juristen für ein Angebot an bürgerliche Wähler, die mit der Politik von VP-Obmann Sebastian Kurz nichts anfangen könnten.

Bürstmayr steht just auf jenem Platz sechs der Bundesliste, für den zu kandidieren sich Peter Pilz nach seinem Scheitern im Kampf um Platz vier zu gut war.

Steinhauser betonte mehrfach, dass selbst bei einem von ihm nicht erwarteten schwachen Abschneiden der Grünen Bürstmayr fix in den Nationalrat einziehen werde. Auch der Anwalt selbst, der schon mehrfach vergeblich einen wählbaren Listenplatz angepeilt hatte, ist davon überzeugt, künftig dem Parlament anzugehören. Er habe deshalb seine Kanzlei schon erheblich umgestaltet.

Mit dem Thema Sicherheit übernimmt er die Agenden des früheren Sicherheitssprechers Pilz, der ja jetzt eine eigene Liste gründet und bei den Grünen ausgestiegen ist. Mit Justiz begibt er sich auf das Terrain des heutigen Klubchefs Albert Steinhauser.

Schlussplädoyer im VfGH-Prozess

Bürstmayr war als Anwalt schon länger für die Grünen tätig und ist in der Bezirkspartei in Wien-Alsergrund aktiv. Vielen ist er bekannt aus dem Prozess zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Sommer 2016 am Verfassungsgerichtshof. Neben Van der Bellen-Anwältin Maria Windhager hielt er damals sogar das Schlussplädoyer.

In der Öffentlichkeit aufgefallen war Bürstmayr in den vergangenen Jahren vor allem als Experte in den Bereichen Asyl und Grundrechte. Letztere sollen auch einen Schwerpunkt in seiner parlamentarischen Arbeit darstellen. Bürstmayr will sich Entwicklungen entgegenstellen, dass an dieser Säule der Demokratie da und dort immer wieder gekürzt werde.

So betrachtet er etwa Überlegungen, gewisse Einschränkungen beim Demonstrationsrecht vorzunehmen, als „verfassungsfeindlich“. Auch zeigte er sich besonders verärgert über den von VP-Chef Kurz verwendeten Terminus „NGO-Wahnsinn“, der sich gegen zivilgesellschaftliches Engagement richte.

In der Justiz wird Bürstmayr dem Thema der hohen Gerichtsgebühren seine Aufmerksamkeit schenken. Denn Gerechtigkeit müsse leistbar sein. Ein für die Grünen nicht unbedingt übliches Signal sandte der Neo-Politiker an die Exekutive, der er höchste Wertschätzung zollte. Verbesserungsbedarf sieht Bürstmayr bei Arbeitszeitregelungen, aber auch bei Unterbringung und „Material“.

"David gegen Goliath"-Fälle

Steinhauser war sichtlich erleichtert, auch einmal wieder positive Nachrichten aus seinem Klub berichten zu können. Mit Bürstmayr werde erstmals ein Rechtsanwalt die Grünen im Nationalrat verstärken, freute sich der Fraktionschef. Besonders hob er hervor, dass sich Bürstmayr in „David gegen Goliath“-Fällen engagiert und zusätzliche Erfahrungen durch seine Arbeit im Rahmen des Menschenrechtsbeirats gewonnen habe.

Ob Steinhauser seine Rolle als Justizsprecher dem Anwalt überlassen wird, ließ er offen. Die Sprecherrollen würden erst nach der Wahl verteilt.