Politik | Inland
04.05.2018

Grüner Misstrauensantrag gegen Waldhäusl, Mikl Leitner über Aussagen "nicht glücklich"

Freiheitliche wollen die Initiative der Opposition "nicht einmal ignorieren"

Die Grünen haben für die Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 17. Mai einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl angekündigt. Die Freiheitlichen reagierten mit der Feststellung, dass es sich um entbehrlichen Rundumschlag handle.

Die Grünen erwarten sich ein "klares Signal durch Zustimmung der anderen Parteien und eine Positionierung gegen Unmenschlichkeit", teilte Fraktionsobfrau Helga Krismer am Freitag in einer Aussendung mit. Insbesondere gespannt sei sie auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP.

Einen Misstrauensantrag der Grünen gegen Waldhäusl, "weil dieser schlicht und einfach seine Arbeit macht, kann ich nicht einmal ignorieren", reagierte FPÖ-Klubobmann Martin Huber. Die Freiheitlichen seien mit Hochdruck dabei, die Versäumnisse der zuständigen Politiker aus den vergangenen Jahren aufzuarbeiten. Zudem hätten die Niederösterreicher mit ihrem Wahlverhalten "mehr als deutlich gezeigt, wer in unserem Land Regierungsverantwortung übernehmen darf". Das hätten auch die Grünen zu akzeptieren, "die im Stellenwert für den Wähler offenbar im Keller gelandet sind", so Huber.

Mikl-Leitner ist "nicht glücklich"

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Freitag mit Aussagen Waldhäusls"nicht glücklich" gezeigt. Sie stellte klar, dass es keine "Sammellager" gebe, sondern es sich um Grundversorgungsquartiere handle. Zudem könne in Landeseinrichtungen niemand "weggesperrt" werden.

In den vergangenen Tagen hätten sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger an sie gewendet, die "verunsichert" seien und Angst hätten, "dass jetzt Massenquartiere in ihrer Region errichtet werden", betonte Mikl-Leitner. Es wäre daher ratsam, würde Waldhäusl richtig stellen, dass es sich bei den Unterbringungen nicht um "Sammellager", sondern um Grundversorgungsquartiere des Landes handle.

Mikl-Leitner stellte auch klar, dass "Wegsperren" rechtlich nicht gedeckt wäre. Richtig sei, dass Personen in bestimmten Fällen - etwa kurz vor einer Abschiebung - in Bundeseinrichtungen als fremdenpolizeiliche Maßnahme festgehalten werden könnten.

Der Entzug der Grundversorgung, wenn sich Menschen mit negativem Asylbescheid nicht in den von Waldhäusl zugewiesenen Quartieren einfinden, sei "von der Aufnahmerichtlinie der Europäischen Union gedeckt" (EU-Staaten haben nach einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid keine Verpflichtung mehr, Asylwerber weiter zu versorgen), so Mikl-Leitner. Und es sei auch "von nationalen und Landesbestimmungen gedeckt" (Grundversorgung kann an einen bestimmten Aufenthaltsort gekoppelt werden).

"Richtig" ist für die Landeshauptfrau, "dass es bei Asylmissbrauch eine strenge und konsequente Vorgehensweise braucht. Dafür habe ich schon gekämpft, als es noch keinen Applaus dafür gab - allein auf weiter Flur, oft auch gegen den Widerstand damaliger Regierungskollegen. Das geht aber auch ohne dabei sprachlich abzudriften und dadurch die Landesleute zu verunsichern", erklärte die frühere Innenministerin.

"Den Migrationswellen nach Europa muss man mit konsequenten Maßnahmen und Signalen begegnen", sagte Mikl-Leitner weiter. "Das fängt bei den Personen an, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen und dafür das Asylsystem missbrauchen wollen. Und das geht bis zu jenen Menschen, die tatsächlich Schutz brauchen und diesen Schutz und eine sichere Versorgung an einem sicheren Ort nahe ihrer Heimat erfahren sollen - und nicht am anderen Ende der Welt."