Politik | Inland 16.01.2012

Grüne: "Keiner hindert Regierung am Regieren"

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Die Opposition sei nicht Schuld am Verlust des Triple-A, sagt Vize-Klubchef Kogler. Grüne und FPÖ bleiben beim Nein zur Schuldenbremse.

Wir bleiben aus dem Spiel der Schuldzuweisungen draußen“, sagte Werner Kogler am Montag bei einer Pressekonferenz am Rande der Grünen Klubklausur in Mauerbach.

Die Opposition sei nicht Schuld am Verlust des Triple-A, so der Vize-Klubchef der Grünen: „Niemand hat die Regierung am Regieren gehindert.“ An der Haltung der Grünen zur Schuldenbremse habe sich nichts geändert: „Es bleibt dabei. In der jetzt diskutierten Form ist sie nicht sinnvoll. Auch in der Erklärung von Standard & Poor’s steht ja kein Wort von einer Schuldenbremse in der Verfassung.“

Es sei aber kein „Weltuntergang“, wenn man die Zustimmung dazu nütze, wesentliche Fragen mitzuverhandeln: nämlich den Inhalt des Sparpaketes. „Wir starten dann mit den Verhandlungen, wenn die ÖVP ihre ideologische Blockade gegen mehr Steuergerechtigkeit aufgibt.“ Kogler sieht die Krise als Chance: „Wir helfen der Regierung gern auf die Sprünge.“ Es sei jetzt Zeit, die „großen Würfe anzugehen“ – etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherung. Auch FPÖ-Chef Strache winkt bei der Schuldenbremse ab: Sie sei von Beginn an „nur ein Placebo“ der Koalition gewesen.

( Kurier ) Erstellt am 16.01.2012