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Politik Inland
10/18/2021

Griss: "Wollen niemanden, der mit solchen Mitteln an die Macht gekommen ist"

Dass Kurz als Kanzler zurückkommen könnte, hält die ehemalige OGH-Präsidentin für "vollkommen ausgeschlossen“.

Warum sind die Ideen zu einer gemeinsamen Wahlplattform von Irmgard Griss, Matthias Strolz und Sebastian Kurz (GSK) im Jahr 2016 gescheitert?  Dazu erklärte die ehemalige OGH-Präsidentin und Ex-Neos-Abgeordnete in der ZIB2, Kurz habe sie damals kontaktiert und gefragt, ob sie Lust habe, bei der ÖVP anzudocken. 

Sie habe aber gemerkt, dass Kurz nicht bereit gewesen sei, sich von der ÖVP zu emanzipieren und etwas wirklich Neues zu beginnen. Sie hingegen sei der Meinung gewesen, dass es eine neue Bewegung brauche, zumal die ÖVP "nicht als besonders reformfreudig aufgefallen" war, wie Griss sagte. 

Dass Kurz als Kanzler zurückkommen könnte, hält sie für "vollkommen ausgeschlossen“, denn das Strafrecht könne nicht die äußerte Grenze sein, dabei gehe es ja auch um "die Selbstachtung von uns Bürgern. Wir wollen nicht jemanden in einer Spitzenposition haben, der mit solchen Mitteln an die Macht gekommen ist", erklärte sie. Es müssten auch moralische Maßsstäbe angelegt werden, nicht nur strafrechtliche. 

Das Argument, dass es sich um private Nachrichten handle, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, findet Griss "seltsam". Dass Problem sei ja nicht, dass etwas bekannt wird, sondern, dass er es gemacht habe. 

Auch, dass es ein linkes Netzwerk in der Justiz geben soll, hält Griss für "absolut lächerlich und absolut unannehmbar.". Denn: "Wenn ein Beschuldigter anfängt, die Justiz anzugreifen, kann man sich ungefähr vorstellen, wie gut seine Argumente sind in der Sache", hielt sie fest. Auch politisch motivierte Ermittlungen schließt sie völlig aus.

Was aber nun angesichts der Inseratenaffäre tun? Ein erster Schritt müsste sein, Transparenz hineinzubringen, erklärte Griss. Zweitens brauche es klare Richtlinien, unter welchen Bedingungen ein Ministerium oder die Regierung Inserate schalten darf - nämlich nur dann, wenn ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung besteht. Schlussendlich müsse auch das System der Presseförderung reformiert werden. 

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