Grenzkontrollen zu Bayern: "Klärendes Gespräch"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstagabend zu einem "klärenden Gespräch" zu den deutschen Grenzkontrollen zu Österreich getroffen. Vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel sagte Sobotka am Freitag, es dürften keine zusätzlichen Staus produziert werden. "Das Problem ist lösbar mit einer guten Kooperation."
Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) betonte indes: "Wirklich guten Herzens auf Grenzkontrollen zu verzichten, geht erst, wenn Schengen wieder voll funktionsfähig ist, oder erstmalig voll funktionsfähig ist, wenn man ehrlich ist. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können."
Schröder: Österreich sei nicht nur "Opfer"
Sobotka sagte gegenüber der APA, er habe Verständnis dafür, dass Bayern Kontrollen aufziehe, die effizient seien und 24 Stunden gingen. Kein Verständnis gebe es, wenn durch diese Kontrollen riesige Staus produziert werden, noch dazu in der Tourismuszeit. Auch für die Entwicklung der Wirtschaft sei eine funktionierende Zulieferindustrie wichtig. Das Verhältnis der österreichischen zur bayrischen Polizei sei sehr eng. Die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Kooperationszentrum in Passau laufe sehr gut.
Kommentare