Grenzkontrollen zu Bayern: "Klärendes Gespräch"

Zwei Männer in Anzügen stehen vor den Flaggen Deutschlands und der Europäischen Union.
Österreichs Innenminister traf bayerischen Amtskollegen zum Thema Grenzkontrollen: Es dürften keine zusätzlichen Staus produziert werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstagabend zu einem "klärenden Gespräch" zu den deutschen Grenzkontrollen zu Österreich getroffen. Vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel sagte Sobotka am Freitag, es dürften keine zusätzlichen Staus produziert werden. "Das Problem ist lösbar mit einer guten Kooperation."

Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) betonte indes: "Wirklich guten Herzens auf Grenzkontrollen zu verzichten, geht erst, wenn Schengen wieder voll funktionsfähig ist, oder erstmalig voll funktionsfähig ist, wenn man ehrlich ist. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir auf diese Grenzkontrollen verzichten können."

Schröder: Österreich sei nicht nur "Opfer"

Ein Mann mit Brille und Anzug spricht vor einem blauen Hintergrund mit EU-Logo.
(L-R) German Parliamentary Secretary of State Ole Schroder, Swedish Minister for Justice and Migration Morgan Johannson and Danish Minister for Immigration, Integration and Housing Inger Stojberg hold a press conference at the end of their meeting at the European Commission in Brussels on January 6, 2016. EU Migration Commissioner Dimitris Avramopoulos hosted an emergency meeting of ministers from Sweden, Denmark and Germany amid concerns for the Schengen passport-free zone after Stockholm and Copenhagen tightened their border controls due to the migrant crisis. / AFP / EMMANUEL DUNAND
Wie lange die Kontrollen noch durchgeführt werden, lasse sich nicht sagen, dies hänge vom EU-Außengrenzschutz und vom Funktionieren des europäischen Asylsystems ab, sagte Schröder. Österreich habe selber klare Grenzkontrollen in Richtung Ungarn und sei nicht nur "Opfer" bayrischer Grenzkontrollen. Dass es ab März wieder Rückstellungen von Dublin-Asylbewerbern nach Griechenland gebe, sei "ein ermutigendes Signal".

Sobotka sagte gegenüber der APA, er habe Verständnis dafür, dass Bayern Kontrollen aufziehe, die effizient seien und 24 Stunden gingen. Kein Verständnis gebe es, wenn durch diese Kontrollen riesige Staus produziert werden, noch dazu in der Tourismuszeit. Auch für die Entwicklung der Wirtschaft sei eine funktionierende Zulieferindustrie wichtig. Das Verhältnis der österreichischen zur bayrischen Polizei sei sehr eng. Die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Kooperationszentrum in Passau laufe sehr gut.

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