Politik | Inland 07.05.2018

Grenzkontrollen: Keine Einwände der EU für Verlängerung

© Bild: APA/dpa/Patrick Seeger

Österreich wird die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien und Ungarn um ein halbes Jahr verlängern.

Die EU-Kommission hat offenbar keine Einwände gegen eine Verlängerung der Grenzkontrollen, die Österreich, Dänemark, Deutschland, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen beantragt haben. Die jetzigen Kontrollen laufen mit kommenden Freitag aus. Die Brüsseler Behörde vermeidet zwar den Ausdruck "grünes Licht" für eine Verlängerung, doch werde man die Umsetzung der Grenzkontrollen weiter beobachten.

Zuletzt hatte eine Sprecherin erklärt, es habe im April ein hochrangiges Treffen mit Vertretern der betroffenen Staaten stattgefunden. Dabei sei über die Situation diskutiert worden. Man bleibe in engem Kontakt mit allen Staaten.

Nun heißt es, dass "es das Vorrecht der Staaten ist, Kontrollen anzumelden. Die Kommission bewertet das, aber gibt kein grünes Licht als solches". Jedenfalls werde "die Kommission in engem Kontakt mit allen betroffenen Ländern bleiben und die Überwachung der Umsetzung der Kontrollen fortsetzen".

Zusätzliche Kontrollen wegen Ratspräsidentschaft?

Das heißt, die EU-Staaten werden die Grenzkontrollen für ein halbes Jahr verlängern. Aus dem Innenministerium in Österreich hatte es zuletzt geheißen, man sei zuversichtlich, dass dem Anliegen seitens der Kommission stattgegeben werde.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ist kein Freund von Grenzkontrollen. Es sollte ein baldiges Ende geben, denn man könne solchen Kontrollen "nicht für immer" zustimmen. Die fünf Staaten inklusive Österreich, die im Schengenraum ihre Grenzen überwachen, begründen dies mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Überdies will auch Frankreich seine Kontrollen wegen Terrorgefahr verlängern.

Konkret hat Österreich um Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn angesucht. Für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, will Wien notfalls aber auch die Grenzen zu allen Nachbarstaaten kontrollieren, vor allem zu Italien, Slowenien und Tschechien.

( Agenturen , tr ) Erstellt am 07.05.2018