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Politik Inland
05/05/2012

Grassers Schatten wird zum Kronzeugen

BUWOG-Affäre: Neue Dynamik im Strafverfahren: Heinrich Traumüller, ehemaliger Kabinettschef im Finanzministerium, packte vor dem Staatsanwalt aus.

Die Korruptionsexperten der Staatsanwaltschaft haben in den Tagen rund um den Tag der Arbeit ganze Arbeit geleistet: Zwei Mal wurde Heinrich Traumüller, einst Kabinettschef und engster Vertrauter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, mehrere Stunden lang vom Staatsanwalt vernommen, zwei Mal hat der Spitzenbeamte Angaben gemacht, die den Verdacht erhärten, die Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen (BUWOG) sei ein abgekartetes Spiel mit strafrechtlicher Dimension gewesen. Mehr noch: Traumüllers Auskünfte sind ganz offensichtlich von derartiger Brisanz, dass dieser Teil des Aktes umgehend zur Verschlusssache erklärt wurde, wie KURIER-Recherchen ergaben.

Unter Verschluss

Alles deutet darauf hin, dass die Fahnder auf eine ermittlungstechnische Goldmine gestoßen sind. In einem internen Vermerk der Staatsanwaltschaft vom letzten Donnerstag wird jedenfalls Folgendes zum Inhalt der verschlossen gehaltenen Aussagen festgehalten: Doktor Traumüller habe in den beiden Befragungen nicht nur jene Angaben "wiederholt", die er Ende April vor dem Untersuchungsausschuss offenbart hatte, sondern auch "Details angeführt, die Anlass zu weiteren dringenden Erhebungen geben." Um den Erfolg der dadurch erforderlichen Ermittlungen nicht zu gefährden, werde der Aktenteil vorläufig von der Einsicht ausgeschlossen.

Bis dato hatte das engste Grasser-Umfeld die weiße Teflon-Weste des Ministers geschützt. Traumüller hat aufgrund seiner Stellung als ehemaliger Grasser-Kabinettschef und absoluter Insider im Finanzministerium das Zeug zum Kronzeugen – in einem Strafverfahren, das wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs seit rund zweieinhalb Jahren läuft. Als treuer Diener seines Herrn war Traumüller auch beim dubiosen Deal mit den Bundeswohnungen an Bord. In der Vergabekommission. Mittendrin statt nur dabei.

Dramatische Stunden

 Die neue Dynamik in den Ermittlungen der Justiz nahm im Parlament ihren Anfang. Heinrich Traumüller hatte am Donnerstag der vergangenen Woche im U-Ausschuss seinen Ex-Chef massiv belastet: Demnach habe Karl-Heinz Grasser in dessen Zeit als Finanzminister sehr wohl in das Bieterverfahren eingegriffen und auch vorab Kenntnis von jenem Konkurrenzoffert erlangt, das des Ministers Freund und Trauzeuge Walter Meischberger als "Lobbyist" an seine Kundschaft, die im Bieterverfahren siegreiche Immofinanz weiterreichen sollte. Nur für diesen Tipp kassierte Meischberger von der Immofinanz bekanntlich seine Millionenprovision.

Nach dem brisanten Bekenntnis im Parlament wird Traumüller von Vertrauten als "abgängig" gemeldet. KURIER-Recherchen ergaben, dass sich die Stunden danach deutlich dramatischer gestalteten als bislang bekannt.

Handy-Peilung

Nach seinem Abgang aus dem Parlament ruft Traumüller am frühen Donnerstagabend seine Vorgesetzten im Finanzministerium an. Er äußert laut Aufzeichnungen der Behörden mehrfach Selbstmordabsichten. Und irrt anschließend planlos in der Wiener Innenstadt umher. Danach ist er telefonisch nicht mehr erreichbar.

Das Finanzministerium alarmiert die Spitzen des Innenministeriums. Der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit wird eingeschaltet, eine Handy-Peilung angeordnet. Stunden später wird Traumüller von einer Polizeistreife auf dem Heldenplatz aufgegriffen. Nach einer Untersuchung beim Amtsarzt verbringt er die Nacht im Otto-Wagner-Spital.

Ein Zustand der Verwirrtheit, der schon nach wenigen Stunden wieder verflogen war. Noch am Freitagvormittag, also unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus, ersuchte der geläuterte Beamte Traumüller im Finanzministerium um Entbindung vom Amtsgeheimnis. Um anschließend vor dem Staatsanwalt seine BUWOG-Lebensbeichte abzulegen.

Ausschuss: Zweiter Auftritt von KHG Im Korruptions-U-Ausschuss werden in der kommenden Woche die Befragungen zur BUWOG-Affäre abgeschlossen. Als Zeugen sind am Dienstag unter anderem Grasser, Meischberger und dessen ehemaliger Anwalt Gerald Toifl geladen. Für Grasser ist es bereits der zweite Auftritt im Ausschuss. Mit den Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag soll das Thema BUWOG vorerst beendet werden. Danach starten die Befragungen zur Causa Linzer Terminal Tower. Am Donnerstag soll den Abgeordneten unter anderem Ludwig Scharinger, der ehemalige Generaldirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, Auskunft geben.

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