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Politik Inland
03/26/2019

Grasser-Prozess: Ex-ÖIAG Chef soll Antworten liefern

Der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Rainer Wieltsch, muss zur Buwog-Privatisierung und der Causa Telekom aussagen.

Im Monster-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und andere ist heute der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Rainer Wieltsch, geladen. Er leitete damals die Vergabekommission bei der Privatisierung des Bundeswohnungen. Aber auch in der Causa Telekom, die mitverhandelt wird, spielt Weiltsch eine Rolle. Da er im Aufsichtsrat der Telekomm saß, wird er auch zum Vorwurf der Parteienfinanzierung durch die Telekom aussagen müssen. 

Am gestrigen 83. Verhandlungstag befasste sich Richterin Marion Hohenecker akribisch mit den Details von Meetings im Finanzministerium zur Buwog-Vergabe. Wer hat wen, wann, und warum zu den Treffen der Vergabekommission eingeladen, wollte sie vom Zeugen, Grassers Ex-Kabinettschef Heinrich Traumüller, wissen.

Dabei kamen Widersprüche zum Zeugen zuvor, dem Abteilungsleiter im Ministerium Josef Mantler auf. Etwa wer bei den entscheidenden Sitzungen anwesend war. Was eigentlich leicht zu klären wäre, allerdings wurde das entscheidende Treffen für eine neue Bieterrunde im Ministerium vom 7. Juni 2004 im Gelben Salon nicht protokolliert. Lediglich Traumüllers handschriftliche Notizen davon gibt es.

Insbesondere interessierte sich die Richterin für die Anwesenheit des damaligen FPÖ-Bautensprechers, des Nationalratsabgeordneten Detlev Neudeck, der nicht Teil der Vergabekommission war - und der sich laut Traumüller sehr für die Buwog-Privatisierung interessiert hatte - im Gegensatz zu seinem Gegenüber bei der ÖVP. Für Traumüller war es daher ganz normal, dass der FPÖ-Abgeordnete bei der "sehr heiklen Sitzung" zur Buwog-Vergabe anwesend war. Die Verschwiegenheitsregeln hätten auch für Neudeck gegolten - "unabhängig davon ob er ein Papierl unterschrieben hat oder nicht", meinte der Zeuge.

Hohenecker: "Waren das alles Zufälle?"

Hohenecker resümierte, dass "irgendwie die Leute ja an einem Platz zusammenfinden müssen", also es einen Einlader ins Finanzministerium gegeben haben müsse. Wer das war blieb aber trotz mehrmaliger Anläufe heute im Wiener Straflandesgericht offen. Schließlich fragte Hohenecker: "Waren das alles Zufälle, dass alle da waren?" Replik von Traumüller: "Wenn wir auf alle Befindlichkeiten und Fristen geachtet hätten, wären wir heute mit der Privatisierung noch nicht fertig." Vielleicht habe er jemanden eingeladen, vielleicht hätten andere eingeladen, er könne sich an solche Details nicht mehr erinnern.

Die Sitzung vom 7. Juni 2004 hat Traumüller jedenfalls in Notizen festgehalten. Darin ist unter anderem die Zahl 960 Mio. Euro genannt und unterstrichen, als "Fin.Zusage" der CA Immo. "Das war eine heiße Zahl, wie das jetzt auch gedreht und gewendet wird", meinte Traumüller heute. Jeder im Saal sei damals Geheimnisträger gewesen. Zuvor hatte Mantler gemeint, diese Zahl sei kein Thema bei der Sitzung gewesen.

Weiters meinte der Ex-Spitzenbeamte zu einer Kommissionssitzung am 13. Juni 2004, nach Öffnung der Anbote in der zweiten Bieterrunde: "Es ist nicht alltäglich, dass am Sonntagnachmittag eine Kommission tagt."

Hinweis auf Widersprüche

Einer der Widersprüche zwischen Mantler und Traumüller war heute, ob bei einer zweiten Bieterrunde für den Staat auch weniger herausschauen hätte können. Nein, sagte Mantler heute, Dienstagvormittag, ja wiederum meinte Traumüller heute am Nachmittag, das sei eine große Sorge gewesen.

Die Richterin wies Traumüller schließlich auch auf einen Widerspruch seiner heutigen Zeugenaussage mit seiner Aussage vor dem Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren hin. Laut Protokoll hatte Traumüller damals gesagt, er habe nie mit Neudeck gesprochen, die von ihm notierte Aussage, dass für Neudeck die CA Immo als Gewinner "politisch vorteilhafter" gewesen wäre, habe er von Grasser erfahren, bei dem Neudeck wohl interveniert haben müsse. Heute sagte er, er habe damals Neudeck wohl angerufen und ihn zur Sitzung am 13. Juni eingeladen, damals werde Neudeck das wohl gesagt haben.

Interessant auch: Die Zusatzangebote des Österreich-Konsortiums aus Immofinanz/RLB OÖ in der ersten Bieterrunde konnten von den Beratern von Lehman Brothers laut Traumüller nicht bewertet werden. Es sei daher gar nicht möglich gewesen zu sagen, wer von den beiden Bietern um die Bundeswohnungen vorne lag, sagte Traumüller, der später die staatliche Finanzmarktaufsicht FMA leitete.

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