BUWOG-GRASSER-PROZESS: MEISCHBERGER / SCHIESZLER

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
01/28/2020

Grasser-Prozess: Neues Jahr beginnt mit dem 133. Verhandlungstag

Telekom-Kronzeuge Schieszler zeigt sich enttäuscht, dass nur Manager und Lobbyisten, aber keine Politiker auf der Anklagebank sitzen.

Der Grasser-Prozess ist heute mit dem 133. Verhandlungstag nach einer längeren Weihnachtspause ins neue Jahr gestartet. Als einziger Zeuge ist der Kronzeuge in den bisherigen Telekom-Prozessen, Gernot Schieszler, ins Wiener Straflandesgericht geladen. Der ehemalige Telekom Austria-Manager soll über angebliche Schmiergeldzahlungen des teilstaatlichen Konzerns an politische Parteien aussagen.

Zu Beginn tat Schieszler seine Verwunderung kund, dass in der Telekom-Causa nur Manager und Lobbyisten angeklagt sind, aber keine Politiker. So verwies er auf den ehemaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), der ein Sponsoring für den Fußballklub in seinem Heimatort Sierning (OÖ) eingefordert und bekommen habe - obwohl der kleine Klub für den Telekomkonzern keinen Werbewert hatte.

Aber letztendlich hätten gute Kontakte zur Politik der Telekom geholfen - und auch den Konzernvorständen. Denn "letztendlich" werde der Vorstand vom Ministerium bestellt, sagte ein redseliger Schieszler zu Richterin Marion Hohenecker heute, Dienstag. Für die teilstaatliche, börsenotierte Telekom war damals einerseits das Verkehrsministerium, andererseits das Finanzministerium zuständig. Letzteres nahm über die damalige Staatsholding ÖIAG die Interessen der Republik wahr.

Diese Zahlungen zur "politischen Landschaftspflege" wurden über den mitangeklagten Lobbyisten Peter Hochegger abgewickelt bzw. über dessen Gesellschaft Valora. Dort sei ein "Geldtopf", eine Liquiditätsreserve, gebildet worden, aus dem man derartige Zahlungen geleistet habe. Aber auch die Beeinflussung des Telekom-Aktienkurses über einen Banker, damit ein Bonusprogramm für die Telekom-Führungskräfte schlagend wurde, wurde mit Hilfe von Hochegger abgewickelt, der dafür scheinbar eine Studie erstellte und dafür Geld von der Telekom bekam, das letztlich an den Banker als Bezahlung für seine Kursmanipulation ging, schilderte der Zeuge.

Da heute nur die Causa Telekom verhandelt wird, musste lediglich ein kleiner Teil der Angeklagten erscheinen. Der Erstangeklagte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde heute nicht in den Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts geladen, er ist in dieser Causa nicht angeklagt. Dafür musste Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Vorstand, wieder auf der Anklagebank Platz nehmen. Auch Walter Meischberger und Hochegger sind diesbezüglich angeklagt.

Der Korruptionsprozess rund um die Telekom, die Buwog, den Terminal Tower Linz und eine Villa in Wien-Döbling hatte am 12. Dezember 2017 begonnen. Heuer sind vorerst Prozesstage bis Ende April anberaumt.

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