Politik | Inland
04.10.2018

Buwog-Prozess: Toifl erklärt den "Fiona-Ast"

Die Richterin setzt heute ihre Einvernahme von Meischbergers Ex-Anwalt Gerald Toifl fort.

Am 55. Tag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und andere war heute den zweiten Tag der ehemalige Meischberger-Anwalt Gerald Toifl am Wort. Er ist wegen Geldwäsche und Beweismittelfälschung angeklagt.

Seine heutige Befragung durch Richterin Marion Hohenecker begann mit dem "Fiona-Ast", sprich zu Mailverkehr von Toifl zu dem erwarteten Unbill nach Bekanntwerden der 9,6 Mio. Euro schweren Buwog-Provision an die Grasser-Freunde Meischberger und den mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. In diesen Mails vom September 2009 an eine Kanzleikollegin beschreibt Toifl die Gefahren, die durch die Enthüllungen auf Grasser zukommen könnten: "Dann ist der tot", "mausetot", "dann kann er auswandern", ist da unter anderem zu lesen.

Durch den Kakao

Toifl erklärte diesen Mailverkehr heute so, dass seine Kollegin damals ein Mandat einer Depot-Offenlegung "im Umkreis von Grasser" aus der Swarovski-Familie gemacht habe und er damals nicht wusste, ob nicht Grasser - wie Meischberger und Hochegger - auch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung machen müsse. Dies, in Kombination mit der bekannt gewordenen Provision an die beiden Grasser-Freunde - hätte dazu geführt, dass der Ex-Minister in der Öffentlichkeit "noch mehr durch den Kakao gezogen wird".

Grasser meldete sich dazu heute zu Wort, er wolle klarstellen, dass weder seine Frau noch seine Schwiegermutter damals gemeint seien bzw. damals ein Depot der Finanz in Form einer Selbstanzeige offengelegt hätten.

Weiters drehte es sich auch in Toifls Einvernahme wieder einmal um die Frage, warum auf einem der drei Liechtenstein-Konten ("Karin") jahrelang Plech als wirtschaftlich Verfügungsberechtigter eingetragen war und nicht Meischberger. "Ein Bankfehler", heißt es dazu von Meischberger und heute auch von seinem früheren Anwalt Toifl. Richterin Marion Hohenecker hielt eine Aktennotiz der Hypo Liechtenstein, wo die Konten waren, zu einer Besprechung Anfang Oktober 2009 mit Toifl und Meischberger vor. Darin heißt es, dass Plech das Konto eröffnet und als "verdeckter Treuhänder" das Geld für Meischberger gehalten habe. "Also war's doch kein Bankfehler?" hakte die Richterin nach. Meischberger meinte, das sei damals nicht von ihm gekommen, es sei ja eine Aktennotiz der Bank.