Grasser in der Schwiegermutter-Falle

Es wird enger und enger für Karl-Heinz Grasser: Der Ex-Finanzminister soll von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota schwer belastet worden sein. Das profil berichtet von einem Schreiben an die Großbetriebsprüfung des Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2011. Darin habe Gioiri-Lhota angegeben, niemals "wirtschaftlich Berechtigte" jenes Kontos gewesen zu sein, auf das Grasser insgesamt 500.000 Euro für seine Schwiegermutter eingezahlt haben soll.

Grasser hatte sich bisher gegenüber der Justiz damit gerechtfertigt, dass er zwischen 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter in bar übernommen und für sie in einen Genussschein der Hypo Alpe-Adria investiert hätte. Das Geschäft lief über ein Meinl-Bank-Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG und warf einen unversteuerten Gewinn von 274.588 Euro ab. Laut von Grasser vorgelegten Unterlagen soll seine Schwiegermutter "wirtschaftlich Berechtigte" dieses Ferint-Kontos gewesen sein. Die Tiroler Finanz begehrte von Giori-Lhota daraufhin Auskunft, ob die ihr zugeordneten Einkünfte in der Schweiz versteuert worden seien.

In dem profil vorliegenden Schreiben Giori-Lhotas an die Finanz heißt es wörtlich: "Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt `wirtschaftlich Berechtigte` des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war ... Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich ... leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftliche Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen."

Zu den Hintergründen der von Grasser ebenfalls vorgelegten Treuhandvereinbarung vom 21. Oktober 2005 erklärte sie gegenüber der Finanz: "Ihre Frage ... kann ich leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde."

Grasser will doch im U-Ausschuss aussagen

Grassers Anwalt Ainedter wies die Vorwürfe "entschieden zurück". Strafrechtlich relevant sei nur, ob die Schwiegermutter Grasser die 500.000 Euro gegeben hat oder nicht. "Und sie dementiert nicht, ihm das Geld gegeben zu haben". Deshalb handle es sich bei den Vorwürfen um eine nahtlose Fortsetzung der "Hetzkampagne".

Grasser selbst sagte am Samstag gegenüber Österreich, nun doch im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen zu wollen, "soweit es mich nicht im Verfahren behindert". Ursprünglich hatte sein Anwalt angekündigt, dass sich Grasser der Aussage entschlagen werde. Zum profil-Bericht sagte der Ex-Minister: "Das sind frei erfundene Geschichten. Ich weiß, dass ich das Geld von meiner Schwiegermutter erhalten habe - und alle bestätigen das. Es ist erwiesen, dass das Geld nach der Veranlagung wieder am Konto meiner Schwiegermutter gelandet ist. Das ist ja wohl der beste Beweis, dass es von Anfang bis Ende das Geld meiner Schwiegermutter war."

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