Mehrweg-Flaschen-Quote im Handel kommt

Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will dem Plastikmüll den Kampf ansagen. Gerade jetzt, im Frühling, stoße man bei Spaziergängen immer wieder auf achtlos weggeworfene Plastikflaschen u. ä. in der Natur.

Als wichtigen Schritt, um die Umwelt vor der Vermüllung zu schützen, sieht Gewessler das neue Abfallwirtschaftsgesetz, welches sie am Mittwochvormittag präsentierte. Es geht jetzt für sechs Wochen in Begutachtung.

Die wichtigsten Punkte:

• Es gibt eine Rückkehr zum verbindlichen Mehrwegangebot. Ab 2024 sollen überall Mehrwegflaschen zur Auswahl stehen - bei Bier, Milch, Mineralwasser und Limonaden. Bis in die 90er Jahre habe es eine verbindliche Quote gegeben - damals sei man auf 80 Prozent Mehrwegflasche gekommen; seit Aufhebung der Quote sei das stark zurückgegangen - auf derzeit 19 Prozent. Der Gesetzesentwurf sieht mindestens 60 Prozent Mehrwegflaschen bei Bier, 20 Prozent bei Mineralwasser und 10 Prozent bei Milch und Säften/Limonaden vor. Bis 2025 soll jede vierte Flasche eine Mehrwegflasche sein.
• Wegwerfbesteck, Plastikbecher etc. werden verboten. Zudem wird der Transport von Müll ab einem Gewicht von drei Tonnen schrittweise auf die Bahn verlagert und der Import von vermischtem Industriemüll aus anderen Ländern untersagt. "Unser Müll fährt künftig Bahn", unterstrich Gewessler.
• Ein Pfandsystem für Einweggebinde. Hier laufen derzeit einige Projekte, aus denen dann "das beste System für Österreich" entwickelt werden soll. Details wollte die Ministerin noch keine nennen. Da dieses System - wie im AWG bereits festgeschrieben - per Verordnung in Kraft treten kann, ist für die Gesetzesvorlage auch keine genaue Beschreibung notwendig.

Umwelt-NGOs wie Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den Entwurf - auch wenn ihnen die Quoten teilweise zu niedrig waren. Die Wirtschaftskammer sah den Vorstoß skeptisch. Zwar unterstütze die heimische Getränkewirtschaft das Ziel, Getränke in dem von den Konsumentinnen und Konsumenten gewünschten Ausmaß vermehrt in Mehrwegverpackungen anzubieten, "lehnt die vorgeschlagenen gesetzlichen Angebotsquoten aber grundsätzlich ab". Gesetzliche Quoten seien "kein zeitgemäßes Instrument und unionsrechtlich fragwürdig".