Politik | Inland
08.08.2018

Gewerkschaft misstraut AUVA-Lösung

100-Millionen-Sparpaket: AUVA bleibt erhalten, Protestmaßnahmen gehen trotzdem weiter

In der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, wird schon an den Detail-Formulierungen für die Vorstandssitzung am 21. August gearbeitet. Dort muss ein 100-Millionen-Sparpaket für 2019 beschlossen werden.

Im Fokus sind Einsparungen in der Verwaltung (z.B. 300 Nicht-Nachbesetzungen) sowie interne Struktur-Maßnahmen (z.B. gemeinsamer Einkauf der sieben AUVA-Spitäler). Außerdem müssen Vorschläge für weitere 400 Millionen Euro an Einsparungen bis 2022 gemacht werden. Der KURIER berichtete über das erstaunliche Ergebnis.

Erstaunlich deshalb, weil bisher von Regierungsseite meist von einem sofortigen Einsparungsvolumen von 500 Millionen die Rede gewesen war. Nun soll aber dieser neue Etappenplan kommen. Auch eine Zerschlagung der AUVA ist damit vom Tisch.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), der nachgesagt wird, sie hätte die AUVA am liebsten aufgelöst, hält sich weiter bedeckt. Die Gespräche würden noch laufen. Hartinger sagt nur: „Wenn sich nach jahrzehntelangem Stillstand hier etwas zum Positiven bewegt, ist das zu begrüßen.“

Die Gewerkschaft will indes an ihren Protestmaßnahmen – wie Betriebsversammlungen – festhalten. Es wird zwar begrüßt, dass eine Zerschlagung der Unfallversicherung oder die Schließung einzelner Spitäler abgewendet wurde. „Das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen und auf die Ministerin vertrauen. Unsere Protestmaßnahmen gehen weiter, bis etwas Verbindliches vorliegt“, sagt GPA-Chefin Barbara Teiber. Auch AUVA-Betriebsrat Erik Lenz will keine Entwarnung geben: „Nächste Woche werden wir erneut die Öffentlichkeit über die Gefahren von Einsparungen informieren. Wir wollen endlich Fakten statt Gerüchte.“