Gewerkschaft macht gegen das Sparpaket mobil

In einem sind sich mittlerweile alle Verhandler einig: Es wird noch dauern, bis das Sparpaket zuzuschnüren ist. SPÖ und ÖVP streiten nach wie vor über den einen oder anderen Inhalt. Und von den Gewerkschaften kommt heftiger Widerstand gegen bereits akkordierte Regierungspläne.

Die Beamtenvertreter haben Montagnachmittag erfahren, was SPÖ und ÖVP von den Staatsbediensteten möchten. „Sie wollen Kohle – und diese schnell“, heißt es. 2,7 Milliarden sollen bis 2016 eingespart werden. Wie Finanzministerin Maria Fekter auf diese Zahl kommt, habe sie nicht gesagt.

Beamte versetzen

Fekter hat den Gewerkschaftern eine Fülle von Sparvarianten genannt, darunter: ein Arbeitsplatzsicherungsbeitrag und keine automatischen zweijährigen Gehaltsvorrückungen mehr, Nulllohnrunden, ein Aufnahme- und Überstundenstopp. Damit es deswegen nicht in dem einen Ressort an Personal mangelt, während im anderen nicht mehr so viel nötig ist, erwägen die Koalitionäre, den Versetzungsschutz zu lockern. Es soll ein zentrales Personalmanagement geben, um Leute flexibler einsetzen zu können. „Der Versetzungsschutz ist ein wesentliches Thema“, bestätigte gestern ein Verhandler der Regierung dem KURIER. Kommentar aus der Standesvertretung ob dieser Vorhaben: „Wir dürfen uns entscheiden, ob wir erschossen oder erhängt werden wollen.“

Beamtenboss Fritz Neugebauer verfolgt das Verhandlungstreiben aus der Ferne – beim Langlaufen im Salzburgischen. Telefonisch mischt der mächtige Schwarze zwar mit, öffentlich will er aber nichts sagen. Dafür beklagt sein SPÖ-Vize Richard Holzer einmal mehr, Rot und Schwarz wollten den öffentlichen Dienst überproportional belasten. „Uns würden ja auch allgemeine Maßnahmen – von Steuererhöhungen bis zu Eingriffen bei den Pensionen – treffen. Das ist nicht ausgewogen.“ Das Gesamtpaket müsse her, ergänzt Holzers Kollege Peter Korecky: „Wenn wir nicht wissen, was in anderen Bereichen geplant ist, wird es mit uns lange dauern. Wir haben ja noch gar nicht verhandelt.“ Und so glaubt auch Beamtengewerkschafter Wilhelm Gloss (ÖVP), „dass wir mit der Regierung noch einige Verhandlungsrunden absitzen müssen“.

Runde zwei drehen Holzer & Co. heute im Beamtenministerium von Gabriele Heinisch-Hosek.

Spielchen beenden

Auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund wollen „die Krot“ der Regierung nicht fressen. „Das sind jetzt Spielchen, man hört ständig neue Zahlen“, ärgert sich ÖGB-Boss Erich Foglar.

Den roten Gewerkschaftern missfällt der Verhandlungsstil der ÖVP. „Was verspricht sich der Vizekanzler davon, wenn er am Wochenende Pensionskürzungen als mit der SPÖ vereinbart verkündet, obwohl dies nachweislich nicht so ist?“ Mit unausgegorenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen verunsichere die Menschen, befindet Foglar. Jene 7,8 Milliarden Euro, die Michael Spindelegger bei den Pensionen einsparen will, seien „nicht nachvollziehbar“. Ebenso erzürnt die Arbeitnehmervertreter, dass eine Erbschaftssteuer ein „No-Go“ für die Schwarzen ist.

Erbschaften und Schenkungen seien Einkommen, die „ohne Leistung“ zustande kämen. Es sei daher nicht einzusehen, diese nicht zu belasten, den Pensionisten und dem öffentlichen Dienst aber viel abzuverlangen, sagte Foglar im ORF -Radio.

Milliarden suchen

Schwerer als zu Wochenbeginn gedacht hat es die Regierung auch mit den Ländervertretern. Deren Sprecher, Steiermarks Franz Voves (SPÖ) und Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), haben bis 2016 einen Sparbeitrag von 5,2 Milliarden Euro zugesagt. Ursprünglich wollten sie bereits am Donnerstag der Regierungsspitze kundtun, wie die Länder auf diesen Betrag kommen wollen.

Daraus wird nichts; die Länder brauchen mehr Zeit. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sagte gestern: „Wir wollen am Ziel, 2016 das Nulldefizit zu erreichen natürlich festhalten, aber unser Vertrauen in die von der Finanzministerin vorgegebenen Zahlen ist nicht sehr groß. Wir müssen erst einmal genau rechnen. Für Glauben allein sind wir nicht zuständig.“

Nach derzeitigem Stand wird sich das gesamte Sparpaket bis zum Jahr 2016 auf rund 27 Milliarden Euro summieren. Der Bund soll 21 bis 22 Milliarden beitragen: 14 Milliarden davon durch Einsparungen (zwei Drittel), sieben bis acht Milliarden durch Einnahmen, also neue Steuern.