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Politik Inland
01/18/2019

Gewalt an Frauen: Kritik an Budget und an neuer Notrufnummer

Fraueneinrichtungen fühlen sich bei Maßnahmenpaket der Regierung "nicht einbezogen". Kritik an Frauenbild unter Österreichern.

Viel Kritik der Opposition, aber auch von Fraueneinrichtungen hat das neue Maßnahmenpaket der Regierung zum Schutz von Frauen vor Gewalt hervorgerufen. "Wir hätten uns gewünscht, miteinbezogen zu werden, statt die Pläne über die Medien ausgerichtet zu bekommen", sagte etwa Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser am Freitag im Gespräch mit der APA.

"Problematisch sehe ich die Einführung einer neuen, dreistelligen Notrufnummer. Die Frauenministerin (Juliane Bogner-Strauß, ÖVP; Anm.) hat mit mir als Leiterin der bestehenden Frauenhelpline davor nie gesprochen. Das war ein Schock für uns. Das Team ist sehr verunsichert, wir wissen nicht, was jetzt passieren wird. Ich sehe keinen Sinn dahinter, ein bewährtes Projekt, das über Jahre mühsam promotet wurde und jetzt endlich in vielen Köpfen drinnen ist, zu ersetzen." Eine neue Nummer würde für Verwirrung sorgen und müsse ja auch wieder beworben werden. Unklar sei nun, ob der neue Notruf dann auf die bisherige Frauenhelpline 0800/222-555 umgeleitet oder alles neu aufgestellt werde. Auch ob der bestehende Notruf weiter finanziert werde, wisse man nicht. "Das ist ja eigentlich die Helpline der Frauenministerin", wunderte sich Rösslhumer.

Lena Jäger, Projektleiterin des Frauenvolksbegehrens, hält die Installierung einer neuen, dreistelligen Notrufnummer für "überflüssig". "Es existiert bereits eine gut funktionierende, rund um die Uhr besetzte Helpline", meinte Jäger am Freitag in einer Aussendung.

Von den Plänen der Regierung ist Jäger "enttäuscht". "Ein zusätzliches Budget in der Höhe dessen, was letztes Jahr für Sturmgewehre der Polizei ausgegeben wurde, wäre nützlicher gewesen", schrieb sie weiter. Solange Frauen nicht ökonomisch und sozial gleichgestellt sind, seien sie nicht sicher. Für den besten Schutz von Frauen vor Mord, häuslicher Gewalt, sexuellen Übergriffen und Belästigungen müssten Frauen gleichwertig und unabhängig sein. Dafür reiche es nicht, mit dem Finger auf die Ausländer zu zeigen. Die Ungleichheit von Mann und Frau sei in der katholischen Kultur Österreichs tief verankert und gehöre noch heute zum Alltag der Frauen.

Grüne: "Budget wie für ein paar Meter der Umfahrung Zwettl"

Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, kritisierte in einer Aussendung, die Regierung budgetiere "im Bund für Frauen so viel wie ein Kilometer Autobahn kostet bzw. ein paar Meter der Umfahrung Zwettl". Man brauche "nichts Neues hinzustellen", sondern solle für eine entsprechende Bewerbung und Geld für bestehende Einrichtungen wie die Frauenhelpline sorgen. "Diese Bundesregierung ist respektlos gegenüber Fraueneinrichtungen, kürzt lieber deren Mittel und stellt 'Neues' als PR-Gag vor den Vorhang", meinte Krismer. Das sei kontraproduktiv und mache jahrelange Frauenarbeit in Österreich zunichte.

Zurück zu Frauenhäuser-Chefin Rösslhumer: Was die "Bannmeile" von 50 Metern für Täter betrifft, müsse man sich anschauen, "wie das funktioniert", sagte Rösslhumer. "Es stellt sich die Frage, wer das exekutieren soll, und was das für die Frauen bedeutet." Von einem höheren Strafrahmen lassen sich Täter nicht abschrecken, ist Rösslhumer überzeugt. "Die Verurteilungsrate wird immer geringer, was bedenklich ist. Die Frauen haben wenig Vertrauen in die Justiz, aber sie wollen Gerechtigkeit." Bedeutender wäre es daher, die Strafen zu exekutieren.

Ob eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber überhaupt rechtskonform ist, müsse erst geprüft werden. "Das führt dazu, dass noch weniger Frauen Gewalttaten anzeigen, wenn ihr Partner auch bei kleineren Vergehen abgeschoben werden können", meinte Rösslhumer.

Hinsichtlich der Wiedereinführung der Fallkonferenzen müsse darauf geachtet werden, dass die in Zukunft koordinierende Polizei gemeinsam mit den Gewaltschutzeinrichtungen im Sinne des Opferschutzes kooperiert. Viele Frauen hätten von den Fallkonferenzen (MARAC) profitiert, bis diese dann abgeschafft wurden. "Die betroffenen Frauen waren mit dem Projekt sehr zufrieden, für sie und auch ihre Kinder war es eine große Erleichterung."

Ausbau der Täterarbeit: Mehr Budget notwendig

Der Ausbau der Täterarbeit sei grundsätzlich sehr wichtig -"wir haben immer gesagt, dass sie viel intensiver werden muss". Dass jedoch eine Million Euro von Frauenarbeit für Täterarbeit abgezogen werden soll, befürwortet Rösslhumer nicht. "Dafür gibt es andere Stellen, etwa das Innenministerium oder das Sozialministerium. Das Geld wird für Frauenprojekte benötigt. Es muss einfach mehr neues Geld aufgestellt werden." Auch dass die "sehr wichtige" Arbeit mit Buben und Mädchen in Schulen laut Regierungsplänen im Ethikunterricht angesiedelt sein soll, hält Rösslhumer für problematisch. Dafür brauche es eigene Projekte.

Österreichweit fehle es an leistbaren Wohnungen, in denen Betroffene nach ihrem Aufenthalt im Frauenhaus für eine bestimmte Zeit wohnen und betreut werden können. Wenngleich Übergangswohnungen, mehr Plätze in Frauenhäusern sowie die angekündigte vereinfachte bundesländerübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Frauenhäusern sehr wichtig seien, sei ihr nicht klar, wie dies ohne entsprechendes finanzielle Mittel aussehen soll, sagte Rösslhumer. Die Mieten seien je nach Bundesland kostspielig, so sei etwa Salzburg ein besonders teures Pflaster.

Prinzipiell sei Gewalt "kein neues Problem", stellte Rösslhumer klar. "Gewalt ist immer schon vorhanden gewesen, es gibt sie in jedem Land der Welt. Es geht darum, patriarchale Bilder und Rollen aufzubrechen. Dazu müssen wir uns damit auseinandersetzen und auch mehr Geld investieren, um mit Männern und Burschen zu arbeiten. Damit das in die Köpfe geht."

Anrufe und E-Mails von Rösslhumer, Frauenministerin Bogner-Strauß bezüglich der Gewaltschutzmaßnahmen persönlich zu sprechen, blieben bisher unbeantwortet. Zumindest von einer Seite sei der Wille da: "Wir sind immer bemüht, gemeinsam etwas zu machen, das Angebot der Zusammenarbeit war immer da", betonte Rösslhumer.