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Islamgesetz
11/07/2014

Gespaltene Reaktionen auf Islamgesetz

Katholiken sind dafür, Buddhisten und Protestanten kritisieren das Gesetz.

Nicht nur islamische Organisationen und Vereine, auch andere Religionsgemeinschaften kritisieren das neue Islamgesetz.

So hält die Evangelische Kirche das Verbot ausländischer Finanzierung für problematisch; sie verlangt, dass der Gesetzesentwurf überarbeitet werde. Der evangelische Bischof Bünker und Landessuperintendent Hennefeld sagen, dass die Betroffenen zu wenig eingebunden seien. Zudem warnen sie davor, dass sich der Staat in "innere Angelegenheiten der Religionsgesellschaften" einmische.

Die Buddhistische Religionsgesellschaft verwahrt sich gegen "jede Form von Diskriminierung" der Muslime, zudem sei eine Entwicklung inakzeptabel, "welche unsere islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmend unter Generalverdacht stellt oder isoliert".

Die Katholische Kirche gibt keine offizielle Stellungnahme zum reformierten Islam-Gesetz ab, erhebt damit "keinen Einwand". Zur Entscheidung der Bischofskonferenz hat Kardinal Christoph Schönborn erklärt: "Die Katholische Kirche mengt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Kirchen und Religionen ein."

Am Freitag endete die Begutachtungsfrist für den Entwurf.

Finanzministerium sieht Unklarheiten im Islamgesetz

Das Finanzministerium findet im Entwurf zum Islamgesetz das eine oder andere Haar in der Suppe: So herrscht bei den dortigen Beamten Unklarheit im Zusammenhang mit den Kosten für die geplanten islamisch-theologischen Studien sowie die Seelsorge beim Bundesheer. Im Verteidigungsministerium fragt man sich, woher man plötzlich das Geld dafür nehmen soll.

Im Entwurf ist festgehalten, dass die Religionsgesellschaften das Recht haben, ihre Mitglieder, die Angehörige des Bundesheers sind, religiös zu betreuen - Sach- und Personalaufwand seien vom Bund zu tragen. Die Beamten im Finanzministerium fanden aber in den Gesetzesmaterialien "keine Aussagen zu allenfalls durch diese Maßnahme entstehende Kosten und deren Bedeckung".

Verteidigungsministerium "überrascht"

Und das Verteidigungsministerium zeigt sich in seiner Begutachtungsstellungnahme "überrascht", dass laut den Unterlagen kein Mehrbedarf an Planstellen und Finanzmitteln zu erwarten sei. Das sei angesichts der neuen Aufgabe für das Ministerium "nicht nachvollziehbar". Die Ressortplanungen würden nämlich sehr wohl einen budgetären Mehrbedarf vorsehen - und über diesen zusätzlichen Finanzbedarf will man auch mit dem Finanzministerium verhandeln.

Im Zusammenhang mit den Seelsorgern stößt sich wiederum die Orientalisch-Orthodoxe Kirchenkommission (u.a. Koptisch-Orthodoxe und Syrisch-Orthodoxe Kirche) daran, dass islamische Betreuer im Bundesheer vom Staat bezahlt werden sollen, "wohingegen dies den Seelsorgern der von uns vertretenen Kirchen verwehrt wird". Die Altkatholische Kirche findet, dass die Eignungsvoraussetzungen für Betreuer beim Bundesheer oder in Krankenhäusern zu eng gefasst sind.

Kostenfragen auch an der Uni

Kritik und Forderungen wurden in den Begutachtungsstellungnahmen außerdem im Zusammenhang mit den geplanten islamisch-theologischen Studien an der Uni Wien laut: Das Finanzressort weist unter anderem darauf hin, dass hier die "Frage nach der finanziellen Bedeckbarkeit" der Kosten offen bleibe. Die Uni Wien selbst bemängelte in ihrer Stellungnahme, dass die geplanten Kosten zu niedrig bemessen seien.

Eine offenere Formulierung wünscht sich die Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck, nämlich aus Gründen der Gleichbehandlung und der bisherigen Aktivitäten der Uni sowie in Anbetracht des Bedarfs an islamischen Theologen im Westen Österreichs: Nicht nur an der Uni Wien, die derzeit eben explizit erwähnt wird, sondern auch an anderen österreichischen Universitäten soll demnach die Etablierung von islamisch-theologischen Studien inklusive entsprechendem Lehrpersonal möglich werden.

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