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Politik Inland
08/08/2019

Gesetz zeigt Wirkung: ÖVP nimmt nur noch Kleinstspenden an

Die ÖVP hat angekündigt, für den Wahlkampf größtenteils auf Spenden zu verzichten. Sie hält sich damit an geltendes Recht.

von Michael Bachner

Bei der Nationalratswahl 2017 wurde die ÖVP großzügig mit Spenden von Privaten und Unternehmen bedacht. Die Kritik über die vermeintlich „gekaufte Politik“ war zeitweise groß. In diesem Wahlkampf soll das nicht mehr so sein. Seit Anfang Juli gilt zudem eine strengere Parteispendenregelung. Wesentlich ist dabei der neue Spendendeckel: Keine Partei darf mehr als 750.000 Euro im Jahr annehmen. Als Spenden-Grenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen.

Die ÖVP zieht für sich den Schluss daraus, in diesem Wahlkampf im Prinzip auf die Annahme von Spenden zu verzichten. Und zwar auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kandidaten. Für sie alle gilt ein Spendenannahmeverbot, sagte ein Sprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum KURIER.

Die erlaubten 375.000 Euro wird die Partei schon annehmen, sie kämen aber aus Kleinstspenden einzelner Ortsgruppen zusammen – wenn z.B. eine Tombola veranstaltet wird. Der Wahlkampf werde also de facto ausschließlich aus der Parteienförderung finanziert. Schon 2017 hätten die Spenden an die Partei nur rund zehn Prozent der Gesamtmittel ausgemacht.