"Rechtsextremisten-Kreuzfahrt" auf der Donau sorgt für Empörung

Eine für Juni 2019 geplante "Rechtssxtremisten-Kreuzfahrt" auf der Donau ließ am Freitag bei SPÖ und Grünen die Wogen hochgehen. Wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichteten, hat die kanadische Rechtsaußen-Plattform "The Rebel Media" Gleichgesinnte aus "aller Welt" zu einer "Rebel Cruise" eingeladen. Stopps seien in Linz und Wien geplant. Auch Salzburg soll besucht werden.

Ziel der Reise ist Budapest. Neben dem aus Calgary stammenden "The Rebel Media"-Gründer Ezra Levant, dem islamfeindlichen US-Historiker Daniel Pipes und der ehemaligen "The Sun"-Boulevardjournalistin Katie Hopkins wird laut OÖN mit dem politischen Aktivisten Tommy Robinson auch die Galionsfigur der britischen Rechtsextremen mit an Bord sein. Hopkins war von "The Sun" wegen wiederholter rassistischer Ausfälle gekündigt worden.

Kritik von SPÖ

"Österreich würde damit wieder einmal zum Tummelplatz der extremen Rechten", zeigt sich Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, am Freitag in einer Aussendung besorgt. "Das bedeutet, dass Figuren wie Tommy Robinson durch Österreich spazieren und sich mit Sympathisanten hierzulande treffen und vernetzen können". Robinson sei Gründer der rechtsextremen und gewaltbereiten "English Defence League" und mehrmals verurteilt worden, monierte Schatz. Sympathisanten seien unter anderem "Identitäre", die FPÖ-Seite "unzensuriert" verharmlose Robinson als "patriotischen Aktivisten".

Sie erwarte von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner türkis-blauen Regierung, "dass sie im Interesse der Bevölkerung alle Mittel und Wege prüfen, um diesen Extremisten-Trip quer durch Österreich zu unterbinden", forderte Schatz. "Der Kanzler soll handeln statt immer nur zu schweigen und diese Rechtsextremisten-Tour verhindern." E sei "nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass Österreich zum Reiseziel rechtsextremer Touristen avanciert".

Vor allem Oberösterreich gerate immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen, weil rechtsextreme Tathandlungen dort besonders häufig sind und sich Rechtsextremisten auf Kongressen in Linz und Aistersheim öffentlichkeitswirksam vernetzen könnten. Daher sei auch ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer gefordert: "Dieses Problem ist längst bekannt, Herr Stelzer und seine Landesregierung haben bis dato jedoch nichts dagegen unternommen", kritisierte Schatz. "Es ist höchst an der Zeit, das Rechtsextremismus-Problem auf die Agenda zu setzen."

Widerstand gegen den "Rechtsextremen-Tourismus" kündigten auch die Grünen an. "Linz darf keine Pilgerstätte für Rechtsextreme werden. Mit so einer Schifffahrt würde eine rote Linie überschritten", forderte Sophia Hochedlinger, Gemeinderätin der Grünen Linz, per Aussendung ein klares Signal der Stadt. "Linz hat als einstige Lieblingsstadt Adolf Hitlers eine ganz besondere Verantwortung. Die Stadt muss daher unzweifelhaft feststellen, dass sie nicht zur Pilgerstätte für Rechtsextreme werden will." Auch Bürgermeister Klaus Luger ( SPÖ) müsse das unmissverständlich klarmachen.

Stelzer "nicht begeistert"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellte in einer Reaktion am Freitag zur geplanten "Rechtsextremisten-Kreuzfahrt" fest: "Ich bin davon absolut nicht begeistert."Man freue sich über viele Urlaubsgäste, "aber nicht über solche".

"Aber wir leben in einem Rechtsstaat und da zählt nicht meine persönliche Einstellung, sondern ob etwas rechtlich zulässig ist oder nicht. Das haben jetzt die zuständigen Sicherheitsbehörden zu untersuchen", hieß es in einer Aussendung.