Politik | Inland
28.03.2018

Gemeinden wollen Änderung bei Ganztagsschulplätzen

Geht es nach dem Gemeindebund, sollen Personalkosten voll ins Bundesbudget aufgenommen werden.

Der Gemeindebund plädiert für eine Änderung der Finanzierung beim Ausbau der ganztägigen Schulformen. Der Bund solle künftig etwa die Personalkosten für die Freizeitbetreuer voll übernehmen, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im Ö1-"Morgenjournal". Derzeit erhalten die Gemeinden nur eine Anschubfinanzierung.

Für die Gemeinden bringe die im Budget vorgesehene Streckung der Mittel zum Ausbau der ganztägigen Schulformen bis 2032 eine Verschlechterung, wenn die Personalkostenunterstützung nicht verbessert werde, so Riedl. Ursprünglich hätten 750 Mio. Euro aus der Bankenabgabe bis 2025 für die Schaffung von Plätzen an ganztägigen Schulformen - also etwa für Ganztagsschulen oder Nachmittagsbetreuung - im Pflichtschulbereich ausgegeben werden sollen.

Dabei handelt es sich aber lediglich um eine Anschubfinanzierung für Infrastruktur und Personal durch den Bund. Als Schulerhalter sind kompetenzrechtlich die Gemeinden für die Bezahlung des Personals an den Schulen zuständig - ausgenommen sind die Lehrer, deren Kosten vom Bund ersetzt werden. Die Gemeinden müssen also etwa Freizeitbetreuer oder Stützkräfte bezahlen.

Das soll sich ändern, so Riedl: Der Bund müsse dringend mehr mitzahlen - "nicht als Anschubfinanzierung, sondern als nachhaltige Unterstützung". Aus diesem Grund seien auch bisher die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau der Ganztags-Plätze nicht vollständig abgerufen worden. Der Eigenanteil der Gemeinden bei den Personalkosten sei zu hoch. Nachfrage nach den Plätzen bestehe jedenfalls, so Riedl: Junge Familien würden sich bei der Wahl ihres Wohnsitzes durchaus danach richten. Angebote würden auch bereits bestehen - "aber nicht in dem Ausmaß, in dem wir sie brauchen würden".