Politik | Inland 05.12.2011

Gemeinden: Weniger bringt mehr

© Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Schuldenberg: Den Gemeinden geht das Geld aus. Zusammenarbeit und Fusionen bringen fast eine halbe Milliarde Euro, rechnen Experten vor.

Der Bürgermeister? Abgeschafft. Der Gemeinderat? Ebenso. Auch im Gemeindeamt hebt keiner das Telefon ab - weil es kein Amt mehr gibt. Den Bürgern jener sieben oststeirischen Gemeinden, die am Wochenende über eine Fusion ihrer Orte abstimmten, gefiel diese Vorstellung offenkundig nicht - sie stimmten mit fast 90 Prozent gegen eine etwaige Zusammenlegung. Für das Land ist die Angelegenheit einigermaßen unangenehm - die Regierung in Graz wälzt große Pläne, die Verwaltung zu vereinfachen.

Ausgaben-Plus

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Nicht nur in der Steiermark ist die Fusion von Gemeinden Thema. Allerorten ist die Situation zunehmend problematisch: Zwar sind die Einnahmen seit dem Jahr 2006 gestiegen (plus 2,7 Prozent); weitaus stärker wuchsen allerdings die Ausgaben (3,8 Prozent) - nicht aus Großmannsucht, sondern weil den Gemeinden etwa bei der Pflege und Kinderbetreuung neue Aufgaben überantwortet wurden (z. B. Gratis-Kindergartenjahr; Ausbau der Betreuungsplätze), die viel Geld kosten.

"Die Vorgaben der Schuldenbremse schaffen wir nur, wenn es für die Gemeinden einen Belastungsstopp gibt", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Das heißt beispielsweise, dass es keinen Ausbau der Kinderbetreuung gibt.

"Wir müssen jetzt Einsparungspotenziale ausloten", sagt Peter Biwald, Leiter des Zentrums für Verwaltungsforschung, der gestern mit dem Städtebund
die Finanzprognose für Städte und Gemeinden vorgelegt hat. Österreichs Gemeinden sind mit insgesamt 14,8 Milliarden Euro verschuldet (siehe Grafik). Etwa die Hälfte aller Kommunen hat höhere Ausgaben als Einnahmen.

Fünf bis zehn Prozent der laufenden Gebarung, meint Biwald, könnten die Kommunen sparen. "Zumindest aber 450 Millionen Euro." Die Zusammenlegung sei die drastischste Form: "Man muss nicht immer auf Bürgermeister oder Gemeinderat verzichten." Es bringe schon viel, "wenn sich fünf bis sieben Gemeinden eine gemeinsame Verwaltung geben".
Mödlhammer spricht sich auch für Kooperationen aus (Bauhöfe, Verwaltung, Kinder-, Seniorenbetreuung), zweifelt aber am genann-ten Einsparungspotenzial. Er glaubt, dass man "maximal 80 bis 90 Millionen Euro" einsparen kann. Gemeinde-Fusionen goutiert er nur, "wenn die Bürger mitgenommen werden".

Vorbild Schweiz

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Wie nimmt man die Bürger mit? "Wichtig ist, dass den Menschen die Vorteile gezeigt werden. Sprich: Es bleibt mehr Geld für sinnvolle Investitionen übrig", sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Städtebundes. Wie man's macht, zeigt für ihn die Schweiz: "In der Nähe von Zürich hat man die Bürger kürzlich zur Zusammenlegung von 25 Gemeinden befragt. Die Politik hätte sich eine Verschmelzung zu zehn getraut, die Menschen wollten aus 25 drei Gemeinden machen - weil für sie die Vorteile überwogen haben."

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Erstellt am 05.12.2011