Opposition droht mit Gang zum Verfassungsgericht

Seltene Einigkeit zeigten am Montag die steirischen Oppositionsparteien. „Nicht alle Tage laden die Klubobleute von KPÖ, FPÖ und Grüne zu einer gemeinsamen Pressekonferenz“, betonten Georg Mayer (FPÖ), Sabine Jungwirth (Grüne) und Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ). Anlass für die ungewöhnliche Allianz sind die Gemeindefusionen der „Reformpartnerschaft“ von Landeshauptmann Franz Voves (SP) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (VP). Statt 542 Kommunen soll es ab 2015 nur noch 288 geben. Das soll am Dienstag in einem Sonderlandtag beschlossen werden.

Für Mayer ist das unverständlich, denn das verursache Zusatzkosten. „Man hätte das Gesetz auch in der vergangenen regulären Sitzung beschließen können.“ Außerdem sieht der FP-Klubobmann im neuen Gemeindestrukturreformgesetz eine „verfassungswidrige Vorgehensweise“. „Da wird in die Selbstautonomie der Gemeinden eingegriffen.“ Es werde eine Gesetzeswidrigkeit geprüft. „Wir scheuen nicht den Gang zum Verfassungsgerichtshof.“

Jungwirth kritisierte, dass mit der Fusion Mobilitätskosten auf die Bürger abgewälzt würden. In manchen Gemeinden würde nach dem Zusammenschluss in einem Ortsteil die Schule, in einem anderen der Kindergarten und im dritten das Gemeindeamt erhalten bleiben.

Populismus

Klimt-Weithaler kritisierte „Einsparungen durch Zerschlagung der Infrastruktur.“ SPÖ und ÖVP reagierten gelassen auf die Angriffe. Die Opposition bediene sich „billigen Populismus“, weil sie keine stichhaltigen Argumente habe.

Am Montag legte die Gemeindeinitiative auch eine Liste mit Abstimmungsergebnissen der Bevölkerung zur geplanten Gemeindefusion vor. In 103 Kommunen wurde votiert. Lediglich in 14 Fällen sprachen sich die Bewohner für Zusammenschlüsse aus. „Das Argument, es gab Hunderte freiwillige Beschlüsse für die Fusionen, ist eine Scheinheiligkeit der Sonderklasse“, meinten Otmar Hiebaum und Florian Taucher von der Gemeindeinitiative. In diesen Kommunen habe nur der Gemeinderat über Wunsch des Landes die Fusionen beschlossen. Die Bevölkerung sei nicht befragt worden, monierten die Gegner.