Politik | Inland
14.08.2018

Gemeindebund-Chef will höhere Pension für pflegende Angehörige

Alfred Riedl fordert Anrechnung von Pflegezeiten auf die Pension und mehr Geld für Kinderbetreuung.

Wer Angehörige pflegt und deshalb keiner Vollzeit-Beschäftigung nachgehen kann, soll nicht länger Einbußen in der Pension haben. Und: Wer bereits im Ruhestand ist, solle sich doch die Rente ein wenig aufbessern können, indem man Pflegedienst in den eigenen vier Wänden versieht.

So zumindest wünscht es sich Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes. Kundgetan hat er dies im KURIER-Talk „Warum eigentlich?“ mit Herausgeber Helmut Brandstätter. Das rechtliche Vehikel dafür: Wie Kindererziehungszeiten sollen auch Pflegezeiten als echte Versicherungsjahre in der Pension angerechnet werden. Gelten sollte dies, so Riedl, ab Pflegestufe vier.

Hintergrund des Gemeindebund-Vorstoßes: Mit einer Anrechnung der Pflegezeiten auf die Pension würde man dem ÖVP-Politiker zufolge einen Anreiz schaffen, dass Pflegebedürftige möglichst lange zu Hause bleiben – und damit nicht ins teure Pflegeheim übersiedeln. „Denn mit der Abschaffung des Pflegeregresses hat man das volkswirtschaftlich teuerste Angebot – das Pflegeheim nämlich – zum billigsten gemacht“, kritisiert Riedl.

Skepsis bei Kopftuch

Indes erwartet der Gemeindebund-Chef bei den gerade laufenden Verhandlungen über die Kindergarten-Förderung des Bundes eine türkis-blaue Nachbesserung. Die jüngst avisierte Kürzung von 30 Millionen Euro dürfe es nicht geben: „Gerade bei den Kindern unter drei Jahren haben wir Handlungsbedarf bei der Betreuung, da brauchen Länder und Gemeinden eine entsprechende Unterstützung und mehr Geld. Ich hoffe also auf mehr als die angekündigten 110 Millionen Euro.“ Schließlich, so Riedl, seien die finanziell für die Kinderbetreuung mitzuständigen Gemeinden „am Limit“. Letzthin stimmte der Gemeindebund-Chef auch in die Kritik der Länder am türkis-blauen Vorhaben ein, das Kopftuchverbot für Mädchen zum Kindergarten-Förderkriterium zu machen. Denn: „Es gibt dieses Problem nicht.“