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Politik Inland
03/07/2021

Pass und Führerschein: Gebührenerhöhung ausgesetzt

Eine Gebührenanpassung hätte 2021 laut Finanzministerium rund fünf Millionen Euro betragen.

Die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für 2021 wird wegen der Pandemie ausgesetzt. Das heißt, die Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein sowie Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern oder Baubewilligungen bleiben gleich. Eine Gebührenanpassung hätte 2021 laut Finanzministerium rund fünf Millionen Euro betragen.

Das Gros der Gebühren wurde zuletzt 2011 erhöht. Laut „Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich“, heißt es seitens des Finanzministeriums. Durch den Verzicht auf aktuelle wie rückwirkende Erhöhung ersparen sich die Österreicher seit 2011 rund 70 Millionen Euro. Bei einer rückwirkenden Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 90,90 Euro für Erwachsene, und statt 30 Euro 35,90 Euro für Kinder kosten. Heuer müssen mehr als eine Million Erwachsenen- und Kinderreisepässe in Österreich neu ausgestellt werden.

"Allein bei diesen Neuausstellungen sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher damit rund 15 Millionen Euro an Gebühren“, so Finanzminister Gernot Blümel.

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