Gastinger zeigt sich unwissend

Die frühere Justizministerin Karin Gastinger (damals BZÖ) hat vor dem Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch bekräftigt, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 von der Telekom finanziert worden sei. "Mir wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist", so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln. "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass damals irgendetwas Illegales ist." Dass sie die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe.

Organisiert worden sei der Wahlkampf von ihrem damaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger, der ihre "Vertrauensperson" gewesen sei. Dieser habe auch die Idee zu einem Persönlichkeitswahlkampf gehabt. Gastinger, die mitten im Wahlkampf der Politik den Rücken kehrte, sagte aus, dass sie sich im Wahlkampf "unwohl" gefühlt habe. Sie sei mit der ausländerfeindlichen Linie des BZÖ nicht einverstanden gewesen.

Vom Telekom-Geld aus Zeitung erfahren

Dass ihre Wahlkampagne mit Geldern von der Telekom finanziert wurde, habe sie erst später aus der Zeitung erfahren, so Gastinger. Das einzige, was sie gewusst habe, sei, dass nur 100.000 Euro zur Verfügung stünden und man sparsam sein müsse. Wie viel Pöchinger über den Ursprung des Geldes wusste, konnte Gastinger nicht beantworten.

Pressesprecher wahlkämpfte auf Steuerzahlerkosten

Gastinger gab außerdem einen Einblick in die Rolle ihres früheren Pressesprechers. Sie sagte auf Nachfrage, dass Christoph Pöchinger zwar vom Justizministerium, sprich vom Steuerzahler, bezahlt wurde, aber in seiner Arbeitszeit für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf werkte. Sie habe damals nichts dabei empfunden, im Nachhinein sei dies aber ein Fehler gewesen. Gastinger plädierte dafür, für Kabinettsmitglieder künftig klare Richtlinien über ihre Tätigkeiten zu erlassen.

Zu der Stimmung innerhalb des BZÖ nach ihrem überraschendem Rücktritt meinte Gastinger: "Sie können sich nicht vorstellen was in den Tagen nach meinem Rücktritt los war, es war echt furchtbar." Mit der Telekom Austria hatte sie nie etwas zu tun, "außer dass ich ein A1-Handy habe", so die Ex-Ministerin.

Unwissend zeigte sie sich zu zwei Inseraten für ihren Wahlkampf als parteiunabhängige Justizministerin, die zwei Tage nach ihrem Rücktritt erschienen waren. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner ortet hinter den Inseraten die ÖVP und erinnerte an den fliegenden Wechsel von Karl-Heinz Grasser hin zur Volkspartei. Gastinger versicherte, sie dachte, diese beiden Schaltungen seien vom alten BZÖ-Mediaplan übriggeblieben und vor längerem vom BZÖ gebucht worden.

Petzner hielt fest: "Der Wahlkampf mit 100.000 Euro hat gar nichts mit dem BZÖ zu tun. (...) Es war von Anfang an geplant, einen fliegenden Wechsel zur Volkspartei zu initiieren (...) Fest steht, die ÖVP-Agentur media select hat die beiden Inserate nach ihrem Rücktritt gezahlt."

Mehr zum Thema