Besuch in einer Ganztagsvolksschule in Hietzing im Jahr 2017.

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Politik | Inland
03/20/2019

Ganztagsschule: Gemeinden sehen Verantwortung beim Bund

Gemeindebund fordert eine klare Kompetenzaufteilung. Bund soll zusätzliches Personal und Unterrichtsmittel finanzieren.

Der Gemeindebund hat am Mittwoch seine Positionen zu den Themen Bildung und Pflege präsentiert. Obmann Alfred Riedl (ÖVP) begrüßte dabei den Plan der Bundesregierung zum Ausbau der Ganztagsschulen. Er beharrte jedoch darauf, dass den Gemeinden laut Verfassung nur der Ausbau der Infrastruktur übertragen werden dürfe. Das zusätzliche Personal sowie die Unterrichtsmittel müsse der Bund finanzieren.

Freizeitpädagogen, Sozialarbeiter, aber auch Laptops oder Tablets seien laut Auffassung des Gemeindebundes nicht Aufgabe der Gemeinden. Die Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden hat sich ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Bernhard Raschauer eingeholt, das diese Kompetenzaufteilung untermauert. Dieses Gutachten wird Riedl an Justizminister Josef Moser (ÖVP) sowie an die Landeshauptleute übermitteln.

"In manchen Schulen bis zu vier Dienstgeber"

Riedl, der auch Bürgermeister der Gemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln) ist, plädierte außerdem dafür, die Finanzierung des Personals in eine Hand zu geben. Er legte sich aber nicht darauf fest, welche Hand - also Bund oder Länder - dafür zuständig sein sollte. "Der Bund hätte die Kompetenz und hat sie in der Ausführung übertragen an die Länder. Da mischen wir uns nicht ein. Wir sind Pflichtschulerhalter und bleiben es." Momentan gebe es in manchen Schulen bis zu vier Dienstgeber, die den Betriebsablauf nicht leichter machten, beklagte Riedl.

Beim Thema Pflege erneuerte Riedl seine Forderung nach einer Anrechenbarkeit von Pflegeleistungen für die Pension. Konkret sollen Personen, die Angehörige ab Pflegestufe 4 daheim betreuen, die Pflegezeit für die Pension angerechnet bekommen. "Unser großes Ziel muss auch weiterhin sein, dass unsere Elterngeneration in Ruhe altern kann", sagte Riedl. Pflegebedürftige müssten solange wie möglich zu Hause bleiben können. Dies sei auch kostengünstiger, betonte der Gemeindebund-Obmann. Eine Betreuung in einer Einrichtung koste im Durchschnitt 30.000 Euro, die Pflege daheim nur etwa 5.000 Euro.

Auch eine Pflegeversicherung kann sich Riedl vorstellen. Er sprach sich für eine Mischform aus Versicherungsleistung und staatlicher Finanzierung aus. Konkreter wurde er dabei nicht. Jedenfalls müsse die Prävention gestärkt werden. Dazu gehöre eine barrierefreie Bauweise genauso wie Gesundheitsprävention.

Bei der Präsentation stellte der Obmann des Gemeindebundes außerdem seine designierten Stellvertreterinnen vor. Es handelt sich um Sonja Ottenbacher, seit 2004 Bürgermeisterin von Stuhlfelden (Salzburg), sowie Roswitha Glashüttner, die erst 2018 das Bürgermeisteramt in Liezen (Steiermark) übernommen hatte. "Es war mir ein besonderes Anliegen, unseren Frauen ein Gewicht zu geben", sagte Riedl.