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Politik Inland
12/05/2011

Für Kulterer findet sich kein Richter

Der Ex-Hypo-Chef muss weiter auf seinen zweiten Prozess warten. Mehrere Richter haben sich für befangen erklärt.

Für Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer heißt es weiter "bitte warten". Einerseits auf die Rechtskraft seines Freispruchs, andererseits auf den zweiten Prozess.

Am 29. März, als es um die umstrittenen Kredite an Styrian Spirits und Detektiv Guggenbichler ging, wurde Kulterer von der Anklage der Untreue - ebenso wie die beiden Mitangeklagten - freigesprochen, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat aber Rechtsmittel angekündigt.

Am 12. August hat die Staatsanwaltschaft erneut Anklage erhoben. Es geht wieder um Untreue: Kulterer wird vorgeworfen, die Bank 2004 wissentlich durch Kredite an Gesellschaften in Liechtenstein um rund 5,5 Mio. Euro geschädigt zu haben. Neben ihm sind Ex-Vorstand Günter Striedinger, Ex-Banken-Steuerberater Hermann Gabriel und Anwalt Gerhard Kucher angeklagt. Gabriel und Kucher haben die Anklage beeinsprucht. Der Akt liegt beim OLG Graz, dessen Entscheidung noch aussteht.

Befangen

Offen ist auch, wer in Klagenfurt Verhandlungsrichter sein wird. An der Reihe wäre Christian Liebhauser-Karl - bekannt aus dem Prozess um die Swapverluste und sein Urteil im Korruptionsverfahren gegen FPK-Chef Uwe Scheuch - gewesen. Weil er in einem Hypo-Nebenverfahren als Zeuge auftritt, gilt er als befangen.

Für befangen hat sich auch Michaela Sanin erklärt. Ebenso Gerhard Pöllinger, ein Reitkollege Kulterers. Gerichtspräsident Bernd Lutschounig will nach Vorliegen der Rechtskraft der Anklage entscheiden, ob das ein Befangenheitsgrund ist. Nach Pöllinger wären Oliver Kriz und Sabine Roßmann an der Reihe. Zu einer Verhandlung wird es aber ohnehin erst 2012 kommen.

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