APA1758611-2 - 19012010 - KRUMPENDORF - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Eine Impression am Dienstag, 19. Jänner 2010, im Rahmen einer Mitgliederversammlung der FPÖ Kärnten in Krumpendorf. APA-FOTO: GERT EGGENBERGER

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Kärnten
07/30/2013

Freiheitliche Finanzen fallen durch Prüfung

Der Kärntner Rechnungshof entdeckte zahlreiche Ungereimtheiten in den FPÖ-Buchhaltungen der letzten Jahre.

Die Finanzen der Kärntner FPÖ sorgen einmal mehr für Kritik. Die zuletzt - vor der Wiedervereinigung mit der FPK - vom jetzigen freiheitlichen Klubobmann Christian Leyroutz geführte Partei konnte die Verwendung von rund 154.000 Euro nicht korrekt nachweisen, kritisiert der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) in seinem Prüfbericht. Darüber hinaus fanden die Prüfer weitere Ungereimtheiten. Die Partei kam auch der Aufforderung des Rechnungshofes nicht nach, fehlende Unterlagen nachzureichen.

Sämtliche Kärntner Parteien wurden überprüft, die Einschau in die Buchhaltungen fand von März bis Mai vergangenen Jahres statt. Bei den anderen Parteien waren die Unterlagen im Wesentlichen vollständig, die FPÖ ignorierte hingegen auch mehrere Deadlines, erst am letzten Tag der Frist meldete sich die Kanzlei von Leyroutz und schlug einen Termin vor. Dabei wurde schließlich ein Teil der ausständigen Belege präsentiert, doch blieben viele Fragen offen. Die Unterlagen von FPK, SPÖ, ÖVP und Grünen wurden vom Rechnungshof mit "einer hinreichenden Qualität" beurteilt.

Lücken und Differenzen

Die FPÖ Kärnten hingegen führte offenbar recht schlampig Buch über die Parteienförderungsgelder. Die Prüfer monieren, dass es nur eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gegeben habe, die "teilweise mangelhaft bzw. nicht immer vollständig" gewesen sei, wie es in dem Bericht heißt. Weiters fanden die Prüfer lückenhafte Kassabücher, Differenzen bei den Salden, Belege, die zwar im Ordner abgelegt, aber nicht verbucht waren und dergleichen mehr. Dazu wurde eine Rechnung von Leyroutz für Rechtsberatung über mehr als 16.300 Euro zweimal überwiesen, eine Überweisung hatte Leyroutz selbst beauftragt.

Aufgrund der mangelnden Kooperation der FPÖ fällt die abschließende Beurteilung im Prüfbericht nicht sonderlich positiv aus. Wörtlich heißt es: "Die FPÖ Kärnten hat die Verwendung eines Förderungsbetrages iHv rd. 154.000 Euro (noch) nicht nachgewiesen. Dabei ist weiters zu berücksichtigen, dass die Ausgaben pauschale Auszahlungen enthalten, deren Verwendung nicht oder nicht zur Gänze durch entsprechende Abrechnungen belegt sind, sodass sich der nicht nachgewiesene Förderungsbetrag bei ihrer Einbeziehung entsprechend erhöhen würde."

Trennungen und Zusammenschlüsse

Die FPÖ Kärnten hatte nach der Abspaltung des BZÖ durch Jörg Haider keine Parteienförderung mehr erhalten, diese eingeklagt und 2007 vom Verfassungsgerichtshof recht und Millionen nachgezahlt bekommen. Der Prüfungszeitraum umfasst die Obmannschaften von Franz Schwager, Harald Jannach und zuletzt Christian Leyroutz. Als der LRH die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufforderte, war noch die FPK mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Macht, die FPK kooperierte längst wieder mit der FPÖ.

Klubchef Leyroutz hielt am Dienstag fest, dass er gleich nach Erhalt des Rechnungshofberichts einen Wirtschaftsprüfer mit der Causa beauftragt habe. Die Vorwürfe seien "längst geklärt".

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