© franken-000/Reuters/KACPER PEMPEL

Frankenkredite
03/03/2016

Stadt Wien will keine Frankenkredite mehr

Finanzstadträtin Brauner hat einen Ausstieg in Tranchen angekündigt.

Die Stadt Wien hat eine Strategie zum Ausstieg aus den in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Krediten geschmiedet. Bis zum Ende der Legislaturperiode - also bis 2020 - sollen die Fremdwährungsverbindlichkeiten Geschichte sein. Das haben Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies, am Donnerstag im Gespräch mit der APA mitgeteilt.

Ausstieg in Tranchen

Geplant ist, die Umschichtung in Euro-Darlehen sukzessive in Tranchen von zumindest 150 Mio. Franken (derzeit 138,31 Mio. Euro, Anm.) durchzuführen. Insgesamt beträgt das Wiener CHF-Portfolio 1.992,7 Mio. Franken. Der entsprechende Beschluss soll kommende Woche im zuständigen Gemeinderatsausschuss gefällt werden.

Der "geordnete" Ausstieg wird laut Stadt noch in der zweiten Jahreshälfte 2016 beginnen. Man hoffe, dass durch die nun gewählte Vorgangsweise der finanzielle Vorteil, der sich durch die günstigen Frankenkredite ergeben habe, so weit wie möglich erhalten bleibe, hieß es. Denn, so beteuert man, ein Verlustgeschäft waren die Darlehen insgesamt nicht.

Ende 2015 lag der Gewinn bei 238 Mio. Euro

Mit Ende 2015 lag der entsprechende Gewinn laut Rathaus-Berechnungen bei rund 238 Mio. Euro. Trotzdem: Wenn es "wirtschaftlich vertretbar" ist, soll der totale Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Das ist, wie Finanzchefin Brauner unumwunden zugibt, vor allem ein Ergebnis der intensiven Debatten um diese Art der Finanzierung: "Man kann die kritische Position der Öffentlichkeit nicht ignorieren."

Wien habe 2013 als erstes Bundesland entsprechende Regeln zur "risikoaversen Finanzgebarung" beschlossen. Schon damals sei eine Strategie zum Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen erarbeitet worden - die durch die Aufgabe des CHF-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank im Vorjahr jedoch über den Haufen geworfen wurde. Man habe darum die Situation neu bewerten bzw. die Strategie überarbeiten müssen, berichtete die Ressortchefin.

Neuer Plan sei nur ein Grundgerüst

Der neue Plan sieht ein Grundgerüst vor, das durchaus adaptiert werden kann. Sollte sich der Kurs sehr ungünstig entwickeln, darf die Finanzverwaltung auch eine Umschichtungs-Tranche aussetzen. "Man muss ja nicht der Feind des eigenen Geldes sein", verteidigte Margulies diesen Passus. Theoretisch sind auch weitere Pausen möglich, hierzu wäre dann aber eine politische Entscheidung nötig. Und: Für den lukrativen, aber eher unwahrscheinlichen Fall, dass der Wechselkurs zum Euro 1,31 und mehr betragen würde, ist eine sofortige Konvertierung angestrebt.

Die Aufnahme zusätzlicher Kredite in Schweizer Franken ist in Wien übrigens schon seit längerem nicht mehr möglich. Davon hat sich die Stadt bereits 2011 verabschiedet. Der Anteil an Frankenkrediten an den Gesamtverbindlichkeiten des Rathauses sinkt seither: Betrug dieser 2011 noch rund 40 Prozent, ist er 2015 auf rund 34 Prozent zurückgegangen.

Für die Schuldenbilanz der Stadt ändere sich nichts

Für die "Bilanz" der Stadt - also konkret für die Darstellung der Schulden - ändert sich durch die nunmehrige Strategie jedenfalls nichts, wie man versichert. Denn die Stichtagsbewertungen im Rechnungsabschluss seien ohnehin auch bisher stets in Euro ausgewiesen worden.

Der geplante Ausstieg aus den Frankenkrediten war bereits kurz nach Schmieden der neuen Auflage von Rot-Grün nach der Wien-Wahl kolportiert worden. Ein offizieller Passus im Koalitionsabkommen findet sich jedenfalls nicht dazu, angebliche mündliche Commitments zwischen den Koalitionspartnern wurden damals nicht bestätigt.

Wiener FPÖ sieht "dilettantisches" Ausstiegsszenario

Die Wiener FPÖ nahm in einer Aussendung auf den sukzessiven Ausstieg aus der Finanzierung in Schweizer Franken Stellung. Es werde endlich auf FP-Linie eingeschwenkt, freute sich Klubchef Dominik Nepp. Allerdings sei die Strategie nur eine halbe Sache: "Das Papier ist enttäuschend und dilettantisch."

Er plädierte für ein "sofortiges Absichern" der CHF-Position. Die Konvertierung sei ein guter Ansatz, der Zeitraum sei jedoch viel zu lange. Es bedeute, dass die SPÖ weiter mit Steuergeld spekuliere. Nepp bezweifelt laut eigenen Angaben zudem, dass es einen finanziellen Vorteil aus dem "Abenteuer" gegeben hat.

Wiener ÖVP spricht von einem Schuldeingeständnis

Die Wiener ÖVP sieht in dem Schritt ein Schuldeingeständnis. Wobei Parteiobmann Gernot Blümel die entsprechenden Maßnahmen schon gerne früher gesehen hätte: "Es ist völlig unverständlich, warum man erst jetzt tätig wird und jahrelang zugewartet hat, obwohl die gravierende Problematik mehr als offensichtlich war." Anstatt auf die Warnungen von Opposition und anerkannter Finanzexperten zu hören, sei in der Vergangenheit die Realität stets verleugnet und munter weiter rolliert worden.

Blümel urgierte "volle Transparenz" bei der Abwicklung. Die Opposition müsse über die geplanten Schritte genauestens informiert werden, forderte er.

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