FP-Klubchef Herbert Kickl

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
12/06/2019

FPÖ will Rechte des Bundespräsidenten beschneiden

Auch das Recht auf Entlassung der Bundesregierung soll dem Bundespräsidenten entzogen werden.

Die FPÖ startet einen neuen Versuch, die Macht des Bundespräsidenten zu verringern. Schon im Oktober hatte Klubobmann Herbert Kickl angepeilt, den Einfluss des Präsidenten auf die Regierungsbildung zurückdrängen. Er wollte eine Verfassungsänderung , damit der Bundespräsident "nicht mehr die Möglichkeit hat, aufgrund einer Willkürentscheidung irgendjemanden als Minister abzulehnen". Potenzieller Profiteur einer solchen Änderung wäre er im unwahrscheinlichen Fall einer türkis-blauen Regierung selbst.

Nun spricht sich die FPÖ dafür aus, den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin sowie die übrigen Mitglieder der Regierung künftig durch die Abgeordneten wählen zu lassen. Damit würde nicht nur die Rolle des Nationalrats gestärkt, sondern auch die Angelobung einer Regierung durch den Bundespräsidenten ohne Nationalratsmehrheit verhindert, argumentiert die FPÖ. Auch das Recht auf Entlassung der Bundesregierung oder der Regierungsspitze soll dem Bundespräsidenten entzogen werden. Vorausgehen soll der Wahl der Regierung bzw. einzelner MinisterInnen durch den Nationalrat dem Antrag zufolge ein Vorschlag des Hauptausschusses.

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