FPÖ-Wehrsprecher für "Besetzung von Boden" in Nordafrika

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Wehrsprecher Reinhard Bösch hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" unter anderem Vorschläge geliefert, wie der illegalen Immigration nach Europa begegnet werden könnte. Dabei schloss er nicht aus, dass in Nordafrika mit Truppen Territorium eingenommen werden könnte. Nach Kritik ruderte der Politiker zurück.

Laut Bösch, der seit 1999 für die FPÖ im Nationalrat sitzt, ist es in Sachen illegaler Migration das Wichtigste, die europäischen Außengrenzen zu schützen, um den Wohlstand Europas zu erhalten, und ein Zeichen auszusenden, dass Europa auf illegalem Weg nicht zu erreichen sei. Sollte dies nicht oder nur unzureichend gelingen, so Bösch weiter, und könnten auch keine "Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern" errichtet werden, dann müsse zeitlich begrenzt "ein Raum in Besitz genommen werden".

Auf die Frage hin, ob dies auf europäischem Festland erfolgen sollte, antwortet Bösch: "Oder in Nordafrika. Dort könnte mit militärischen Kräften ein Raum in Besitz genommen werden. Dieser muss gesichert werden. Es braucht Versorgungseinrichtungen für die Flüchtlinge, die dann von dort in ihre Heimatländer zurückgebracht werden."

Kritik

Kritik an den Vorschlägen kam von SPÖ, NEOS und Grünen. Der Grüne Europaabgeordnete Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Straßburger Parlament und Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen erklärte in einer Aussendung: "Hier träumt eine Regierungspartei vom militärischen Einmarsch in Nordafrika. Wie Putins Truppen auf der Krim sollen europäische Soldaten ein Gebiet in Nordafrika besetzen und Völkerrecht brechen. Die extreme Rechte ist jetzt rhetorisch nicht mehr bei der Abwehr von Menschen, sondern beim Angriffskrieg." Bösch habe einen Eid auf die österreichische Verfassung und die Neutralität geschworen, "hat aber offensichtlich Rommel im Kopf". Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und "Schweigekanzler" Sebastian Kurz (ÖVP) sollten klarstellen, dass dies nicht die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei.

Aus der Sicht des SPÖ-Europasprechers Jörg Leichtfried "schlägt die FPÖ jetzt eine europäische Invasion in Nordafrika vor. Damit ist nach dem Hochzeitsdebakel (umstrittener Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenminister Karin Kneissl (FPÖ), Anm.) der nächste außenpolitische Tiefpunkt freiheitlicher Fehltritte erreicht. Dem Bundeskanzler ist die Situation vollkommen entglitten." Das neutrale Österreich werde jetzt "als Kriegstreiber in der EU wahrgenommen".

Große Verwunderung lösten die Äußerungen von Bösch bei NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos aus. Er formulierte sechs Fragen an den Parlamentarier-Kollegen. Eine davon: "Sind Sie eigentlich von allen guten Geistern verlassen?"

Nach der Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien verbreitete FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky auf Twitter eine Stellungnahme von Bösch, die dieser auf Facebook - aber nur für mit ihm befreundete User einsehbar - veröffentlicht hatte. Darin bestreitet Bösch, vorgeschlagen zu haben, "fremdes Land in Nordafrika militärisch zu erobern". Er habe lediglich vorgeschlagen, "dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden", beteuerte Bösch. "Weitere Empörungen" seien angesichts der Stellungnahme nicht notwendig, twitterte Vilimsky, der auch Leiter der FPÖ-Delegation im EU-Parlament ist.