Politik | Inland
08.06.2018

FPÖ Vorarlberg schließt Koalition mit Wallner aus

Designierter FPÖ-Chef Christopf Bitschi hält Wallner-ÖVP für rückwärtsgewandt.

Der designierte Vorarlberger FPÖ-Parteichef Christof Bitschi hat in seiner Ansprache beim Parteitag Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) scharf attackiert und eine Koalition mit der Wallner-ÖVP abgelehnt. Solange die ÖVP rückwärtsgewandt sei, "gibt es mit uns keine Zusammenarbeit", stellte er dezidiert fest.

Man lasse sich nicht auf ein falsches Spiel der Vorarlberger ÖVP ein, die die Zusammenarbeit mit den Vorarlberger Freiheitlichen in der jüngeren Vergangenheit immer mit dem Argument des FPÖ-Parteichefs abgelehnt habe. "Und jetzt kommt der böse Bitschi", sagte der 27-Jährige. Falls sich Schwarz-Grün nach der nächsten Landtagswahl 2019 wieder ausgehen sollte, "dann wird Wallner mit den Grünen weiterkuscheln. Nicht weil er mit uns nicht zusammenarbeiten kann, sondern weil er nicht will", so Bitschi. Es gebe aber auch vernünftige Kräfte in der Landes-ÖVP. Wenn diese eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wollten, müssten "sie tun, was (Sebastian, Anm.) Kurz in der Bundes-ÖVP gemacht hat: eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung", so Bitschi.

Der schwarz-grünen Landesregierung warf er grundsätzlich "Angsthasenpolitik" und zahlreiche Versäumnisse in den verschiedensten Bereichen vor. Bei Wirtschafts- und Infrastrukturthemen wie der Bodensee-Schnellstraße gehe nichts voran, das System der Vorarlberger Mindestsicherung sei "alles andere als fair". Deshalb sei er froh, "dass der Bund die Länder in die Schranken weist", sagte Bitschi. Die Landesregierung habe das Gespür für die Menschen verloren, sie wisse nicht mehr, wo der Schuh drückt. "Es fehlt an Mut, Kraft und Entschlossenheit in diesem Land. Die Minimalkompromisse der letzten Jahre müssen ein Ende haben", verlangte er.

Im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr werde es noch viel schärfere Vorwürfe gegen ihn, Bitschi, geben als bisher. Seinen politischen Gegner richte er daher aus: "Wenn Sie jetzt schon nervös sind, werden Ihre Knie nicht mehr aufhören zu zittern." An die Partei gerichtet sagte Bitschi, dass "in diesem Land alles möglich ist, wenn wir an unsere Stärke glauben". Er sei bereit voranzugehen und sein Bestes zu geben.