FPÖ-Klinger: Würde "Mischkulturen" nicht mehr verwenden

Die oberösterreichische Landesregierung hat sich am Montag von den Aussagen des FPÖ-Landesrats Wolfgang Klinger über "Mischkulturen, die nicht vorteilhaft" seien, distanziert. Ein entsprechender Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen. Die FPÖ stimmte aber dagegen, wie der Antragsteller, Grünen-Landesrat Rudi Anschober, sagte.

"Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Regierungsmitglieder hätten eine besondere Verantwortung und sollten daher bei ihren Äußerungen besonders mit Bedacht vorgehen. An der Zusammenarbeit mit der FPÖ will Stelzer aber nicht rütteln.

Klinger: Kein Rassismus

Klinger distanzierte sich daraufhin am Montag von seinen Aussagen. Den Begriff der "Mischkuluturen", "den ich als Synonym für 'Multikulturalismus' verstanden wissen wollte, würde ich so nicht wieder verwenden. Worte sind in der Spitzenpolitik genauso wichtig wie Inhalte und diesen Grundsatz habe ich einen Augenblick lang missachtet und stehe deshalb nicht an, diese Formulierung zurückzunehmen", sagte der FPÖ-Sicherheitslandesrat.

Er habe nur zum Ausdruck bringen wollen, dass das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen, in denen völlig unterschiedliche Vorstellungen über die Grundregeln des gemeinsamen Zusammenlebens herrschen, auch zu Problemen und sozialen Spannungen führen kann. Dem vom politischen Gegner kolportierten Vorwurf des "Rassismus" widersprach Klinger aber scharf.

Klinger hatte in einem Interview mit der Krone zum Thema Zuwanderung erklärt: "Mischkulturen haben auf der Welt bewiesen, dass sie nicht vorteilhaft sind." Oberösterrreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hatte Klingers Äußerungen bereits am Sonntag als "überschießend" bezeichnet und ein klärendes Gespräch angekündigt.

Kritik von Anschober

In dem Antrag von Grünen-Landesrat Anschober hieß es zuvor, man weise die Äußerungen Klingers entschieden zurück, bekenne sich vollinhaltlich zum Integrationsleitbild des Landes Oberösterreich und wolle Diskriminierung und Spaltung vermeiden. Zudem wurde erneut die strikte Ablehnung der Identitären bekräftigt und Klinger aufgefordert, seine Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Für Anschober ist es "eine der Kuriositäten der oberösterreichischen Landesverfassung, dass es keinen Misstrauensbeschluss des Landtags für den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes geben kann, sondern nur die eigene Fraktion einen Rücktritt des eigenen Regierungsmitgliedes beschließen kann". Für ihn stehe fest, das gehöre geändert, so der Grüne Landesrat.

Nachfolger von Podgorschek

Klinger war Ende Mai Elmar Podgorschek als Landesrat nachgefolgt, dessen Rücktritt für Stelzer Bedingung für die Fortführung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ gewesen war.

Podgorschek hatte - wie auf einem vor etwa einem Jahr aufgetauchten Video zu sehen ist - in einer Rede vor der deutschen AfD unter anderem über die "Neutralisierung des ORF" und politische Postenbesetzungen gesprochen und war deshalb seit längerem im Fokus der Kritik gestanden. Laut Oberösterrreichs FPÖ-Obmann Haimbuchner hätte Podgorschek seinen Posten allerdings aus freien Stücken zur Verfügung gestellt.