Politik | Inland
28.03.2018

FPÖ nach Kritik am AMS: "Geht nicht um Köpfe, sondern um Reform"

Strache und Hartinger-Klein wehren sich gegen Vorwurf des Umfärbens und wollen Reform. Foglar spielt indes Ball an Kurz zurück.

Die FPÖ versucht offenbar, die Befürchtungen, die türkis-blaue Regierung wolle das Arbeitsmarktservice ( AMS) politisch umfärben, zu zerstreuen. So erklärte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt, es gehe jetzt nicht um Köpfe, sondern um eine Reform des AMS - und er gehe davon aus, dass der Vorstand diese umsetzen werde.

Anlass ist ein interner Revisionsbericht von Mitarbeitern des AMS, der vergangene Woche publik wurde. "Dieser Bericht zeigt gravierende Probleme bei der Betreuung von Arbeitslosen auf", erklärt Strache. Bei Zuwanderern seien offenbar religiöse und kulturelle Gründe ein Hindernis für die Vermittlung am Arbeitsmarkt. Man müsse jetzt, in Zeiten einer sinkenden Arbeitslosigkeit, die "Entspannung nutzen, um eine echte Reform einzuleiten", betont Strache. "Wir wollen, dass das AMS auf schlechtere Zeiten gut vorbereitet ist."

AMS-Chef Johannes Kopf ist am 9. April zu einem Gespräch mit Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Strache geladen, an dem auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein teilnehmen soll. Gefragt, ob sie das Rücktrittsangebot von AMS-Vorstand Herbert Buchinger annehmen werde, sagte auch Hartinger-Klein: "Es geht jetzt um eine Reform. Es hat keinen Sinn, Köpfe infrage zu stellen. Das ist jetzt keine Diskussion." Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.

Zur inhaltlichen Kritik an der Institution in Bezug auf Migranten zeigte sich Hartinger-Klein überraschend AMS-freundlich: Das AMS sei "nicht die richtige Institution, das Sozialverhalten von Asylwerbern zu verstärken, ihre Aufgabe ist es, die Qualifikation zu stärken". Die AMS-Mitarbeiter täten ihr leid, sie seien häufig mit Gewalt konfrontiert, wie der Bericht zeigte. 

Die Sozialministerin warf dabei die Idee eines "Kompetenzcenters" auf - dort sollten eine Art Wertekurse für Nicht-Österreicher stattfinden, finanziert werden solle das aus dem AMS-Budget. Das sei aber nur eine Idee, erklärte Hartinger-Klein, über die Ausformung müsse man noch diskutieren.

Strache und Hartinger-Klein betonten zudem, dass es im Budget 2018 um 13 Prozent mehr Geld für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gebe, gestartet wird dazu das Projekt "Job Aktiv". Für die Qualifizierung von Arbeitskräften sollen heuer 79 Millionen Euro mehr ausgegeben werden - trotz sinkender Arbeitslosigkeit.

Das AMS solle zudem künftig freier über seine Mittel entscheiden können. Es sei eine langjährige Forderung der Landes-AMS-Chefs, Geld gezielter in den Regionen einsetzen zu können, erklärt Hartinger-Klein. Auch seien die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat „sehr langsam“, kritisierte die Sozialministerin. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung und trifft sich einmal pro Monat. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss.

Foglar spielt Ball an Kurz zurück

Den Verdacht, dass im AMS umgefärbt werden soll, äußerte Mittwochfrüh der ÖGB-Chef Erich Foglar im Ö1-"Morgenjournal".

Foglar spielte nach der Kritik am Arbeitsmarktservice den Ball an Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zurück. Die Herausforderung durch die Zuwanderung sei in erster Linie ein Integrationsthema, "da hätte der Herr Kanzler als Außenminister und vor allem als Integrationsminister jede Menge Möglichkeiten gehabt, die Situation zu verbessern", meinte Foglar.

Die OECD bescheinige dem AMS Österreich eigentlich eine höchst erfolgreiche, höchst effiziente Arbeit im internationalen Vergleich. "Also worin diese Unzufriedenheit besteht, ist in keinster Weise sachlich nachvollziehbar", meinte der ÖGB-Präsident.

Zu den Kurz-Aussagen, beim AMS müsse sich dringend etwas ändern, die dieser nach Bekanntwerden des internen AMS-Revisionsberichts getätigt hatte, meinte Foglar: Die Studie sei im Sommer 2017 fertig gewesen, fast vor einem dreiviertel Jahr. Es sei "durchsichtig und fadenscheinig", dass man die Studie jetzt hernehme. Der "wahre Grund der Absicht der Regierung" sei "völlig woanders" zu vermuten, so der ÖGB-Chef: "Möglicherweise will man umfärben."