Landesrat Christian Ragger fühlt sich "unterbeschäftigt"

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Kärnten
10/21/2013

FPÖ-Landesrat will "Recht auf mehr Arbeit" einklagen

Christian Ragger will in Regierung mehr Kompetenzen und bringt Klage beim VfGH ein.

Christian Ragger ist in den vergangenen Wochen wenig aufgefallen. Weder als FPÖ-Landesobmann, noch als Landesrat. „Ich verspüre nicht, dass er etwas tut“, wurde am Sonntag SP-Landes-Vize Gaby Schaunig zitiert. Tags darauf meldete sich Ragger selbst zu Wort. Und gab zu: „Ich habe in der neuen Regierung zu wenig Arbeit, mein Budget ist zu klein, ich fühle mich unausgelastet. “

Er habe wirklich nicht viel zu tun. „Wenn ich 15 Stunden im Büro bin, muss ich alle denkbaren Varianten ausnützen, was ich mir überlegen sollte“, gesteht der Politiker ein. .„Man sollte nicht die Bevölkerung verschaukeln und sagen, wir sind in einer Proporzregierung und jeder kriegt seine Anteile. Und dann kannst du drin bei den Mäusen Milch melken.“

Daher kündigt Ragger an, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine „Beschwerde gegen die Referatsaufteilung“ einzubringen. Gestaltungsspielraum habe er mit zwei Promille des Gesamtbudgets ohnehin keinen. In der FPK-dominierten Regierung habe er ein Budget von 1,2 Milliarden Euro verwaltet, jetzt seien es nur fünf Millionen und davon seien lediglich 100.000 Euro frei verfügbar.

Daher will Ragger „mein Recht auf Arbeit einfordern. Da wir nach wie vor in einer verfassungsrechtlichen Proporzregierung stehen, habe ich auch Anspruch auf eine gewissen Größenordnung eines Referates.“ Daher der Schritt zum VfGH: „Gemeinsam mit der Uni Graz, werden wir die Verordnung, die die Regierung erlassen hat, rechtlich bekämpfen.“

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) versteht Ragger nicht. „Seine Wünsche wurden bei der Referatsaufteilung weitestgehend erfüllt“, sagt er zum KURIER. Dass Ragger am Montag unentschuldigt dem Dialogforum ferngeblieben sei, „widerspricht seinen Aussagen von zu wenig Arbeit“.

Verkleinerung

In Kärnten soll der Proporz ohnehin bis 2018 abgeschafft sein. Dann wird auch die Regierung verkleinert.

Das wünscht sich übrigens auch die Stadt Klagenfurt. „Neun Senatsmitglieder sind einfach zu viel“, sagt Stadt-Vize Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ). Dadurch könne die Stadt jährlich 350.000 Euro einsparen.

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