Politik | Inland
05.12.2018

FPÖ-Landesrat nach Rede bei AfD im U-Ausschuss

Podgorschek sprach über eine BVT-Zelle, die "ausgetrocknet" werde. Dazu wurde er am Mittwoch im U-Ausschuss befragt.

Causa BVT. Er sei der erste Blaue, der sich offen über den Masterplan zur FPÖ-Machtübernahme geäußert habe. Der erste, der zugab, dass zuerst der Sicherheitsapparat, dann der ORF und die Justiz umgefärbt werden sollten: Die opulente Einmoderation von Peter Pilz im BVT-U-Ausschuss ging nicht auf.

Elmar Podgorschek, oö. FPÖ-Landesrat, war wegen seiner Rede bei der AfD in Thüringen Mitte April geladen. Wenige Monate nach Auffliegen der Liederbuch-Affäre (die als Mit-Grund für die BVT-Razzia gesehen wird) hatte er dort erklärt, die FPÖ habe als Regierungspartei hohe Posten umgefärbt und im Verfassungsschutz eine „Zelle ausgetrocknet“. Jetzt-Mandatar Pilz vermutete, dass Podgorschek Insider-Informationen über die Razzia hatte. Podgorschek erklärte, er habe Innenminister Herbert Kickl zwischen Liederbuch-Affäre und AfD-Auftritt drei Mal getroffen, das BVT sei aber kein Thema gewesen. Er wisse davon nur aus den Medien.

Die Oppositionsfraktionen zerpflückten seine Rede, Podgorschek wich (mitunter verärgert) aus: Das „Umfärben“ von Aufsichtsräten sei das Recht einer demokratisch gewählten Partei. Und „ausgetrocknet“ werden sollte besagte Zelle „selbstverständlich von der Justiz“.

BVT-U-Ausschuss: Tag 14 im Liveticker

  • 09:08

    Guten Morgen!

    Herzlich willkommen aus der Wiener Hofburg zum 14. Tag im BVT-U-Ausschuss.

  • 09:12

    Der Medienandrang ist heute überschaubar. Kai Jan Krainer von der SPÖ sieht das Beweisthema Hausdurchsuchungen "weitgehend abgeschlossen". Er betrachtet es als erwiesen, dass mit der Bereitstellung von Zeugen und andere Tätigkeiten des Innenministeriums Einfluss auf die Ermittlungen der WKStA ausgeübt werden sollte. Gaby Schwarz, die heute vor der Sitzung für die ÖVP spricht, sieht noch ein paar Fragen offen, unter anderem das Thema "Fernlöschung".

  • 09:15

    Peter Pilz von der Liste Jetzt, der sich für die Ladung von Elmar Podgorschek eingesetzt hat, sieht den oö. Landesrat als den ersten FPÖ-Politiker, der durch eine unbedachte Aussage Pläne zu einer "Machtergreifung", wie Pilz es nennt, offengelegt zu haben. Dies wolle er heute herausarbeiten.

    Podgorschek hatte bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen, dass der Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" habe, die hoffentlich "ausgetrocknet" werde.

  • 09:21

    Die Befragung von Podgorschek hat begonnen. Verfahrensrichter Strauss fragt, wann er vom Konvolut erfahren habe. Über einen Pressespiegel, den er vorgelegt bekommen habe. Wann könne er nicht mehr sagen.

  • 09:22

    Von den Hausdurchsuchungen habe er erst hinterher erfahren, nicht vorher.

  • 09:25

    Erste Frage nach den "Zellen"

    Strauss fragt, was er mit seiner Aussage vor dem thüringischen Landesverband der AfD gemeint habe.

    Podgorschek sagt, er habe der Medienberichterstattung in Profil und Österreich entnommen, dass es im BVT ein entsprechendes ÖVP-Netzwerk gebe. Er habe seine Schlüsse gezogen, nämlich "dass es da anscheinend Missstände gibt." Er gehe davon aus, dass ordentlich recherchiert wurde."Wer genau dieses "Austrocknen" vornehmen solle, wird er gefragt. Er sei davon ausgegangen, dass sich der Rechtsstaat um dieses Problem kümmern werde.

  • 09:31

    Ernst Gödl (ÖVP) ist an der Reihe- Podgorschek sagt, er habe nie mit Kickl über das BVT gesprochen. Er habe alle seine Infos aus den Medien. Ob man tatsächlich "keinem Schwarzen trauen" könne, fragt Gödl nach einer entsprechende Aussagen Aussage Podgorscheks. Mittlerweile sei er seit drei Jahren mit der ÖVP in der oö. Landesregierung, er habe daher vollstes Vertrauen.
  • 09:34

    Sabine Schatz (SPÖ) fragt Podgorschek, ob er sich zum national-patriotischen Lager in Österreich zähle. Podgorschek sagt, weniger "national", aber "patriotisch". Er bestätigt, Mitglied bei der Germania zu Ried im Innkreis.

    Sie fragt, ob Podgorschek als Landesrat Inserate im Magazin Info-Direkt geschalten habe, das das DÖW als rechtsextrem eingestuft habe. Podgorschek bestätigt. Die Einschätzung des DÖW sei für ihn aber nicht relevant, "weil das ist ein privater Verein."

  • 09:39

    Schatz legt Podgorschek ein Foto vor, das den FPÖ-Landesrat bei einer Veranstaltung zeigt, bei der mehrere Rechtsextreme anwesend waren. Unter anderem sei Gottfried Küssel auf dem Foto zu sehen.

  • 09:41

    FPÖ-Fraktionsführer meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Was das Foto mit dem Untersuchungsgegenstand "Hausdurchsuchungen" zu tun habe. Verfahrensrichter Strauss sagt, er möchte vorher die entsprechende Frage hören, bevor er das entscheide.

     

  • 09:46

    Podgorschek bestätigt, sich auf dem Foto wiederzuerkennen, auch wenn es "zehn oder zwölf Jahre alt" sei.

    Schatz erklärt, dass auf dem Foto bereits verurteilte Personen zu sehen seien, daher sei das Foto zulässig. Pilz sagt, Fragen zum Umfeld der Auskunftspersonen müssten erlaubt sein, vor allem, weil auch der Verdacht bestehe, dass die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Daten über Rechtsextreme stehe.

    Jenewein erhebt wieder Einspruch, es wird eine Besprechung der Fraktionsführer einberufen.

  • 09:49

    Nach 3-4 Minuten geht es weiter. Offenbar lautete die Entscheidung so, dass Podgorschek die Frage beantworten soll. Das Foto sei bei einer Gedenkfeier zu einem Freiheitskämpfer gegen Napoleon entstanden. Dann habe er erfahren, dass "ein Herr namens Küssel" anwesend sei, den er damals nicht gekannt habe. Er habe sich dann beraten, wie er sich verhalten solle. Er habe sich entschieden zu bleiben und man könne nicht immer etwas dagegen unternehmen, mit wem man im öffentlichen Raum gemeinsam fotografiert werde.

  • 09:51

    Zur Erklärung:Gottfried Küssel ist ein österreichischer rechtsextremer Publizist und Schlüsselfigur der österreichischen und deutschen Neonaziszene. Er wurde vor allem für seine Führerschaft der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) bekannt und unter anderem auch deshalb zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt  (Quelle: Wikipedia)

  • 09:54

    Schatz (SPÖ) fragt zu Kickl, Goldgruber und zur Liederbuchaffäre. Podgorschek sagt, er sei bei der Sitzung des Bundesparteivorstands der FPÖ im Februar 2017 in Wien dabei gewesen. Er habe mit Kickl und Goldgruber aber nicht über das BVT oder die Liederbuchaffäre gesprochen.

  • 09:56

    Schatz fragt, ob er mit der "Zelle" nicht vielleicht das "Rechtsextremismusreferat" im BVT gemeint habe? Podgorschek verneint, er beziehe sich auf die Berichte von Michael Nikbaksh im Profil über ÖVP-Netzwerke. Es sei auch bekannt, dass das Innenministerium unter Ernst Strasser (ÖVP) "umgefärbt" worden sei.

    Anmerkung: Jenewein berichtigt später, es gebe nur ein "Extremismusreferat"

  • 09:59

    Podgorschek sagt, er vermutete keine verdeckten Ermittler in den Reihen der Freiheitlichen, und auch nicht in den Burschenschaften. Er bestätigt, neben der Germania zu Ried im Innkreis, auch in der Wiener Cimbria Mitglied sei.

    Schatz spricht auf ein Zitat Podgorscheks an, in dem er über einen "Marsch durch die Institutionen" spricht, der in den 1968er-Zeiten begonnen habe.

  • 10:02

    Jenewein (FPÖ) ist an der Reihe. Er merkt noch einmal an, dass manche Fragen sehr weit hergeholt seien. Der "Marsch durch die Institutionen" müsse recht lang sein und die Hausdurchsuchungen von besonders langer Hand geplant, wenn man beim Jahr 1968 ansetze.

    Jenewein fragt, ob ihn die Rede in Thüringen parteiintern "nicht in die Bredouille gebracht" habe. In Oberösterreich habe er freilich Erklärungsbedarf gehabt, sagt Podgorschek. Das habe er aber mit dem oö. Landeshauptmann geklärt.

    Er sei aber einmal wo angespuckt worden. Ob es sich dabei um einen Linksradikalen gehandelt habe, könne er nicht sagen.

  • 10:09

    Stephanie Krisper (Neos) fragt nach den Liederbüchern. Für ihn sei klar gewesen, dass das "erwiesenermaßen nicht von uns" kommt, sagt Podgorschek. Auf Nachfrage sagt er, nicht aus seiner Burschenschaft. (Es ging damals um die Germania zu Wiener Neustadt, Podgorschek ist Mitglied der Germania zu Ried im Innkreis, Anm.). Ried ist. Er könne nicht beurteilen, woher es sonst kommt. "Wieso sagen Sie dann erwiesenermaßen", fragt Krisper. Dass es "nicht von uns" kommt, habe er gemeint. Er habe weder mit Strrache, noch mit Gudenus oder mit Lett ("kenne ich nicht") über die Hausdurchsuchung gesprochen.
  • 10:11

    NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sprach ein Inserat des Landesrats im Magazin „Info direkt“ an, das den umstrittenen rechten Kongress Verteidiger Europas mitorganisiert und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Nachdem in seinem Büro jeden Tag „Inseratenkeiler auftauchen“, könne das schon passieren, dass da ein Inserat geschaltet werde, sah Podgorschek nichts Ungewöhnliches. Er sei der Meinung gewesen, dass es ein „seriöses Blatt“ gewesen sei.

  • 10:14

    Pilz fragt Podgorschek, wann die Rede in Thüringen stattgefunden habe. Am 17. April 2018, sagt Podgorschek. Es sei erst im Mai darüber berichtet worden.

    Hier ist die Rede Podgorscheks bei der AfD in voller Länge abrufbar.