FPÖ-Landesrat nach Rede bei AfD im U-Ausschuss
Causa BVT. Er sei der erste Blaue, der sich offen über den Masterplan zur FPÖ-Machtübernahme geäußert habe. Der erste, der zugab, dass zuerst der Sicherheitsapparat, dann der ORF und die Justiz umgefärbt werden sollten: Die opulente Einmoderation von Peter Pilz im BVT-U-Ausschuss ging nicht auf.
Elmar Podgorschek, oö. FPÖ-Landesrat, war wegen seiner Rede bei der AfD in Thüringen Mitte April geladen. Wenige Monate nach Auffliegen der Liederbuch-Affäre (die als Mit-Grund für die BVT-Razzia gesehen wird) hatte er dort erklärt, die FPÖ habe als Regierungspartei hohe Posten umgefärbt und im Verfassungsschutz eine „Zelle ausgetrocknet“. Jetzt-Mandatar Pilz vermutete, dass Podgorschek Insider-Informationen über die Razzia hatte. Podgorschek erklärte, er habe Innenminister Herbert Kickl zwischen Liederbuch-Affäre und AfD-Auftritt drei Mal getroffen, das BVT sei aber kein Thema gewesen. Er wisse davon nur aus den Medien.
Die Oppositionsfraktionen zerpflückten seine Rede, Podgorschek wich (mitunter verärgert) aus: Das „Umfärben“ von Aufsichtsräten sei das Recht einer demokratisch gewählten Partei. Und „ausgetrocknet“ werden sollte besagte Zelle „selbstverständlich von der Justiz“.
BVT-U-Ausschuss: Tag 14 im Liveticker
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Guten Morgen!
Herzlich willkommen aus der Wiener Hofburg zum 14. Tag im BVT-U-Ausschuss.
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Der Medienandrang ist heute überschaubar. Kai Jan Krainer von der SPÖ sieht das Beweisthema Hausdurchsuchungen "weitgehend abgeschlossen". Er betrachtet es als erwiesen, dass mit der Bereitstellung von Zeugen und andere Tätigkeiten des Innenministeriums Einfluss auf die Ermittlungen der WKStA ausgeübt werden sollte. Gaby Schwarz, die heute vor der Sitzung für die ÖVP spricht, sieht noch ein paar Fragen offen, unter anderem das Thema "Fernlöschung".
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Peter Pilz von der Liste Jetzt, der sich für die Ladung von Elmar Podgorschek eingesetzt hat, sieht den oö. Landesrat als den ersten FPÖ-Politiker, der durch eine unbedachte Aussage Pläne zu einer "Machtergreifung", wie Pilz es nennt, offengelegt zu haben. Dies wolle er heute herausarbeiten.
Podgorschek hatte bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen, dass der Verfassungsschutz eine "eigene Zelle" habe, die hoffentlich "ausgetrocknet" werde.
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Die Befragung von Podgorschek hat begonnen. Verfahrensrichter Strauss fragt, wann er vom Konvolut erfahren habe. Über einen Pressespiegel, den er vorgelegt bekommen habe. Wann könne er nicht mehr sagen.
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Von den Hausdurchsuchungen habe er erst hinterher erfahren, nicht vorher.
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Erste Frage nach den "Zellen"
Strauss fragt, was er mit seiner Aussage vor dem thüringischen Landesverband der AfD gemeint habe.
Podgorschek sagt, er habe der Medienberichterstattung in Profil und Österreich entnommen, dass es im BVT ein entsprechendes ÖVP-Netzwerk gebe. Er habe seine Schlüsse gezogen, nämlich "dass es da anscheinend Missstände gibt." Er gehe davon aus, dass ordentlich recherchiert wurde."Wer genau dieses "Austrocknen" vornehmen solle, wird er gefragt. Er sei davon ausgegangen, dass sich der Rechtsstaat um dieses Problem kümmern werde.
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Ernst Gödl (ÖVP) ist an der Reihe- Podgorschek sagt, er habe nie mit Kickl über das BVT gesprochen. Er habe alle seine Infos aus den Medien. Ob man tatsächlich "keinem Schwarzen trauen" könne, fragt Gödl nach einer entsprechende Aussagen Aussage Podgorscheks. Mittlerweile sei er seit drei Jahren mit der ÖVP in der oö. Landesregierung, er habe daher vollstes Vertrauen.
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Sabine Schatz (SPÖ) fragt Podgorschek, ob er sich zum national-patriotischen Lager in Österreich zähle. Podgorschek sagt, weniger "national", aber "patriotisch". Er bestätigt, Mitglied bei der Germania zu Ried im Innkreis.
Sie fragt, ob Podgorschek als Landesrat Inserate im Magazin Info-Direkt geschalten habe, das das DÖW als rechtsextrem eingestuft habe. Podgorschek bestätigt. Die Einschätzung des DÖW sei für ihn aber nicht relevant, "weil das ist ein privater Verein."
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Schatz legt Podgorschek ein Foto vor, das den FPÖ-Landesrat bei einer Veranstaltung zeigt, bei der mehrere Rechtsextreme anwesend waren. Unter anderem sei Gottfried Küssel auf dem Foto zu sehen.
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FPÖ-Fraktionsführer meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort. Was das Foto mit dem Untersuchungsgegenstand "Hausdurchsuchungen" zu tun habe. Verfahrensrichter Strauss sagt, er möchte vorher die entsprechende Frage hören, bevor er das entscheide.
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Podgorschek bestätigt, sich auf dem Foto wiederzuerkennen, auch wenn es "zehn oder zwölf Jahre alt" sei.
Schatz erklärt, dass auf dem Foto bereits verurteilte Personen zu sehen seien, daher sei das Foto zulässig. Pilz sagt, Fragen zum Umfeld der Auskunftspersonen müssten erlaubt sein, vor allem, weil auch der Verdacht bestehe, dass die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Daten über Rechtsextreme stehe.
Jenewein erhebt wieder Einspruch, es wird eine Besprechung der Fraktionsführer einberufen.
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Nach 3-4 Minuten geht es weiter. Offenbar lautete die Entscheidung so, dass Podgorschek die Frage beantworten soll. Das Foto sei bei einer Gedenkfeier zu einem Freiheitskämpfer gegen Napoleon entstanden. Dann habe er erfahren, dass "ein Herr namens Küssel" anwesend sei, den er damals nicht gekannt habe. Er habe sich dann beraten, wie er sich verhalten solle. Er habe sich entschieden zu bleiben und man könne nicht immer etwas dagegen unternehmen, mit wem man im öffentlichen Raum gemeinsam fotografiert werde.
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Zur Erklärung:Gottfried Küssel ist ein österreichischer rechtsextremer Publizist und Schlüsselfigur der österreichischen und deutschen Neonaziszene. Er wurde vor allem für seine Führerschaft der „Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition“ (VAPO) bekannt und unter anderem auch deshalb zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt (Quelle: Wikipedia)
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Schatz (SPÖ) fragt zu Kickl, Goldgruber und zur Liederbuchaffäre. Podgorschek sagt, er sei bei der Sitzung des Bundesparteivorstands der FPÖ im Februar 2017 in Wien dabei gewesen. Er habe mit Kickl und Goldgruber aber nicht über das BVT oder die Liederbuchaffäre gesprochen.
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Schatz fragt, ob er mit der "Zelle" nicht vielleicht das "Rechtsextremismusreferat" im BVT gemeint habe? Podgorschek verneint, er beziehe sich auf die Berichte von Michael Nikbaksh im Profil über ÖVP-Netzwerke. Es sei auch bekannt, dass das Innenministerium unter Ernst Strasser (ÖVP) "umgefärbt" worden sei.
Anmerkung: Jenewein berichtigt später, es gebe nur ein "Extremismusreferat"
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Podgorschek sagt, er vermutete keine verdeckten Ermittler in den Reihen der Freiheitlichen, und auch nicht in den Burschenschaften. Er bestätigt, neben der Germania zu Ried im Innkreis, auch in der Wiener Cimbria Mitglied sei.
Schatz spricht auf ein Zitat Podgorscheks an, in dem er über einen "Marsch durch die Institutionen" spricht, der in den 1968er-Zeiten begonnen habe.
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Jenewein (FPÖ) ist an der Reihe. Er merkt noch einmal an, dass manche Fragen sehr weit hergeholt seien. Der "Marsch durch die Institutionen" müsse recht lang sein und die Hausdurchsuchungen von besonders langer Hand geplant, wenn man beim Jahr 1968 ansetze.
Jenewein fragt, ob ihn die Rede in Thüringen parteiintern "nicht in die Bredouille gebracht" habe. In Oberösterreich habe er freilich Erklärungsbedarf gehabt, sagt Podgorschek. Das habe er aber mit dem oö. Landeshauptmann geklärt.
Er sei aber einmal wo angespuckt worden. Ob es sich dabei um einen Linksradikalen gehandelt habe, könne er nicht sagen.
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Stephanie Krisper (Neos) fragt nach den Liederbüchern. Für ihn sei klar gewesen, dass das "erwiesenermaßen nicht von uns" kommt, sagt Podgorschek. Auf Nachfrage sagt er, nicht aus seiner Burschenschaft. (Es ging damals um die Germania zu Wiener Neustadt, Podgorschek ist Mitglied der Germania zu Ried im Innkreis, Anm.). Ried ist. Er könne nicht beurteilen, woher es sonst kommt. "Wieso sagen Sie dann erwiesenermaßen", fragt Krisper. Dass es "nicht von uns" kommt, habe er gemeint. Er habe weder mit Strrache, noch mit Gudenus oder mit Lett ("kenne ich nicht") über die Hausdurchsuchung gesprochen.
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NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper sprach ein Inserat des Landesrats im Magazin „Info direkt“ an, das den umstrittenen rechten Kongress Verteidiger Europas mitorganisiert und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird. Nachdem in seinem Büro jeden Tag „Inseratenkeiler auftauchen“, könne das schon passieren, dass da ein Inserat geschaltet werde, sah Podgorschek nichts Ungewöhnliches. Er sei der Meinung gewesen, dass es ein „seriöses Blatt“ gewesen sei.
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Pilz fragt Podgorschek, wann die Rede in Thüringen stattgefunden habe. Am 17. April 2018, sagt Podgorschek. Es sei erst im Mai darüber berichtet worden.
Hier ist die Rede Podgorscheks bei der AfD in voller Länge abrufbar.
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Peter Pilz (Jetzt) ist an der Reihe. Er fragt generell zu der Rede, ob Podgorschek dort den Umbau der Republik skizziert habe. Jenewein (FPÖ) unterbricht mitten in der Frage, und fragt erneut nach dem Konnex zum BVT-U-Ausschuss. Pilz möchte, dass seine Argumentation nicht von der Fragezeit abgezogen wird. Dies sei der Hintergedanken Jeneweins, behauptet Pilz. Die anschließende Erklärung Pilz', dass auch die Vorgänge um das BVT Teil eines Umfärbens der Republik seien. Verfahrensrichter Strauss ist das dennoch "zu weit hergeholt", aber wenn Podgorschek dazu antworten möchte, möchte er ihn nicht aufhalten.
Podgorschek sagt, er sehe seine Rolle als Landesrat in OÖ überschätzt. Aber es sei das demokratische Recht jeder Partei, Positionen im Land zu besetzen.
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Pilz nennt das Stichwort "Säuberung der Republik". Worauf sich das Recht des "Umfärbens" erstrecke, fragt Pilz. Podgorschek erklärt, er meine damit das Besetzen von Aufsichtsräten. Pilz: "Na, dann sind wir schon weiter."
Er fragt nun über die Besetzung von Aufsichtsräten im ORF. Strauss sagt, das habe "nun wirklich nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun." Das habe ihm zu wenig mit dem Thema Hausdurchsuchung zu tun.
Pilz: "Ich kann gerne in jeder Frage das Wort Hausdurchsuchung verwenden."
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Die Fragezeit von Pilz ist zu Ende. Podgorschek antwortet aber noch: In seiner Rede habe er gemeint, dass im Zuge der 68er-Bewegung das Land "umgedreht" worden sei. Dass nun das Land wiederum erneut "umgedreht" werden solle, habe er nicht gesagt.
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Muna Duzdar (SPÖ) ist an der Reihe. Sie fragt, ob es einen Zusammenhang zwischen dem erwähnten Bundesparteivorstand der FPÖ und einer Frage von GS Peter Goldgruber an BVT-Direktor Peter Gridling nach verdeckten Ermittlern in Burschenschaften gibt, die zwei Tage später gestellt worden sei. Podgorschek könne dazu nichts sagen.
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Weder Jenewein (FPÖ) noch Krisper (Neos) haben weitere Fragen. Pilz macht aber weiter. Die Elite in der oberen Ebene sei "politisch umgedreht", habe Podgorschek gesagt. Was er damit meine? Podgorschek antwortet, er meine "gesellschaftlich umgedreht".
Pilz sagt, er erwartete sich "von einem gestandenen Freiheitlichen, dass er zu seinem Wort steht". Strauss sagt, das sei sein Standpunkt, aber keine Frage.
Pilz fährt fort, was er zu einer angeblichen Aussage Kickls zu einer "schwarzen Krake" sage.
Podgorschek: Er wisse nicht, ob diese Zuschreibung von Kickl stamme. Außerdem frage er sich, warum er hier zu Fragen der Fauna Auskunft geben solle.
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Pilz kehrt jetzt zurück zu der behaupteten "Zelle" im BVT. Wie er zu dieser Aussage komme. Podgorschek bezieht sich erneut auf die Berichte von Nikbaksh im Profil.
Jetzt-Abgeordneter Pilz amüsiert sich darüber, dass der "linkslinke Journalist" hier plötzlich von der FPÖ als Zeuge aufgerufen werde. Das sei immerhin eine Neuigkeit. Die Vorsitzführung weist Pilz darauf hin, dass er nicht mehr am Wort sei.
Pilz geht regelmäßig im Ausschuss die Redezeit aus, bevor er mit seinen geplanten Fragen fertig ist.
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Krainer von der SPÖ ist am Wort: Ob Podgorschek ausschließen könne, dass Kickl beim Bundesparteivorstand am 12.2. anwesend war. Er sei kurz anwesend gewesen, musste dann aber weg, erklärt Podgorschek.
Podgorschek bestätigt, dass die Liederbuchaffäre Thema war, sonst hätte man die Historikerkommission nicht eingesetzt.Bei seinem Treffen mit Kickl im März sei nicht über das BVT gesprochen worden, er beschäftige sich ja hauptsächlich mit Landespolitik. Er sei etwa für Staatsbürgerschaftsrecht zuständig, man habe beispielsweise über die Doppelstaatsbürgerschaft gesprochen.
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Pilz ist wieder dran, sonst hat keiner mehr Fragen.
"Ich will, dass Sie beschreiben, aus wem diese eigene Zelle bestanden hat", sagt Pilz. Anmerkung: Das war der Grund, warum Pilz Podgorschek vorladen ließ.
Das wisse er nicht genau, sagt Podgorschek ein weiteres Mal. Er beziehe sich mit dem Ausdruck "Zell" auf eine Aussage von Ex-BVT-Direktor Polli gegenüber der Zeitung Österreich zu schwarzen Netzwerken. "Ausgetrocknen" solle diese Zelle "selbstverständlich die Justiz", bekrägtigt Podgorschek.
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Erste Befragung zu Ende
Dass Podgorschek in Thüringen weit "mutiger" gewesen sei als heute beim U-Ausschuss, das habe er, Pilz, nicht anders erwartet.
Mit dieser Anmerkung von Pilz geht die ziemlich holprige Befragung Podgorscheks zu Ende. Pause bis 12:30 Uhr.
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Es geht weiter
Die zweite Auskunftsperson, ein Mitarbeiter des BVT, ist eingetroffen. Die Befragung wird medienöffentlich abgehalten. Wir können also im Saal bleiben. Verfahrensrichter Strauss nimmt wie üblich die Belehrung der Anwesenden vor. -
Die Auskunftsperson, Roman G., ist im Extremismusreferat tätig, Sibylle G. ist seine Vorgesetzte, weiters nennt er Karl L. als Vorgesetzten. Dei Aufgabe sei die Bekämpfung des Extremismus von Rechts und von Links, sowie anderer staatsfeindlicher Verbindungen, wie den Staatsverweigerern.
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Eine "gewisse Spannung" bei der Hausdurchsuchung
Inwieweit er mit der Razzia in Verbindung war?
Ein Beamter sei während der 9-Uhr-Morgenbesprechung in der Tür erschienen. Er brauche die Frau G., habe er gesagt. G. habe geantwortet: "Haben wir leicht eine HD?"
Für die Zeit der Herstellung der Sicherheit seien durch die EGS Toilettengänge verboten worden. Es sei "eine gewisse Spannung" in der Luft gelegen, Handgreiflichkeiten habe es nicht gegeben.
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Um 9:20 Uhr sei Staatsanwältin Schmudermayer bei G. im Büro gewesen und habe ihr die Anordnung zur HD überreicht und sie über ihren Zeugenstatus informiert. Es habe eine relativ lange Wartezeit gegeben, bis mit der tatsächlichen Hausdurchsuchung begonnen wurde.
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Ob er Wahrnehmungen zu beschlagnahmten Daten habe?
Roman G. habe lediglich festgestellt, dass Sicherstellungsprotokolle angefertigt wurden. Welche Daten konkret mitgenommen wurden, könne er nicht sagen. Er nehme aber an, dass beim gesichteten Material jedenfalls auch klassifiziertes Material dabei war. Ob solches auch sichergestellt wurde, wisse er nicht.
Waren Unterlagen betreffend Rechtsextremismus dabei, fragt Strauss. Die konkreten Inhalte der Zettel kenne er nicht und auch nicht das Sicherheitsprotokoll, sagt G.
Eine EGS-Gruppe des Herrn S. sei zuständig für das Büro von Sibylle G. gewesen.
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Angela Lueger (SPÖ) ist mit Fragen dran. Ob er direkt neben dem Büro von Sibylle G. gewesen sei? Ja, fast während der ganzen Hausdurchsuchung, sagt Roman G. Er sei zunächst von 2010 bis 2014 im BVT gewesen, nach einer zweijährigen Unterbrechung zu Ausbildungszwecken sei er 2016 zurückgekehrt. Er ist seitdem operativer Leiter der Abteilung 2.1. im Extremismusreferat. Da die EGS-Beamten Fragen nach dem Grund für die Hausdurchsuchung und persönlicher Involvierung von BVT-Mitarbeitern nicht beantworteten konnten, sei eine gewisse Anspannung spürbar gewesen.
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Ob er von zu Hause aus Zugriff auf Daten, auch EDIS-Daten habe, fragt Lueger. Roman G. bejaht. Über den Laptop sei dies möglich.
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Wegen jeder Kleinigkeit rückgefragt
Er habe den Medien entnommen, dass er als Vertrauensperson von Sybille G. bezeichnet wird. Offiziell sei ihm eine solche Aufgabe nicht bewusst gewesen, aber man könne es so sehen. Er habe sich darum gekümmert, dass "ein Beamter von uns immer vor Ort ist, wenn ich nicht da bin." Es sei ihm wichtig gewesen, dass keine Handyfotos gemacht wetrden. Um 13:00 habe er konkret den Auftrag an einen Mitarbeiter gegeben, dass keine Kopien gemacht werden sollen. Dafür habe es aber keinen konkreten Anlass gegeben. Wegen jeder Kleinigkeit sei rückgefragt worden.
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Zu Beginn seien etwa sechs bis sieben Beamte im Büro von Sibylle G. gewesen, während der Durchsuchung dann noch drei oder vier.
Das Programm zur Sicherung von Daten sei längere Zeit durchgelaufen, das Auslesen habe aber nicht funktioniert. Daher habe man Dinge mitnehmen müssen. Wo die Daten hingebracht wurden und zu welchem Zeitpunkt, dazu könne er nichts sagen.
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Weil die EGS nicht selbst die Sicherstellung durchführte, sondern die IKT, habe es eine lange Wartezeit gegeben, weil nach der Sicherung auf neue Aufträge gewartet wurde. Irgendwann hätten die EGS-Beamten sogar ihre Schutzwesten abgelegt.als ob sie bald wieder fahre Es habe so ausgesehen, als ob sie schon bald wieder fahren würden. Allerdings sei dann der neue Auftrag gekommen, auch Zettel zu sichten. Von wem dieser kam, habe er nicht konkret wahrgenommen, aber die Beamten hätten nicht besonders erfreut gewirkt.
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Schmudermayer nur kurz im Extremismusreferat
Bis die Sicherstellungsprotokolle geschrieben wurden, sei er vor Ort gewesen, danach - das sei um 17:00 Uhr gewesen - sei er gegangen.
Frage nach Anwesenheit von Schmudermayer: Diese sei um etwa 09:20 für fünf Minuten im Extremismusreferat gewesen, den restlichen Tag habe er sie nicht mehr gesehen.
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Frage Goldgrubers "kritisch" zu sehen
Nun geht es um Goldgrubers Anfrage an BVT-CHef Gridling nach verdeckten Ermittlern im Burschenschaftermilieu. Er habe davon erfahren, dass eine entsprechende Frage gestellt wurde. Er sei aber nicht in die schriftlichen Beantwortung eingebunden gewesen. Eine Beantwortung einer solchen Frage sei natürlich als "kritisch" zu beurteilen.
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Christian Ries (FPÖ) ist dran: Ob es üblich sei, dass das Kabinett direkt auf eine Abteilung oder ein Referat zugreift? Eher nicht, sagt Roman G. Das laufe üblicherweise über die Generaldirektion. Er habe keine Wahrnehmungen zu Direktzugriffen. Ob es im Vorfeld des nationalen Sicherheitsrates zu solchen gekommen sei, fragt Ries. G : "Ich war nicht eingebunden und habe somit keine Wahrnehmung dazu." Wie der Auftrag zu den verdeckten Ermittlern vor dem nationalen Sicherheitsrat ins Referat kam? Ihm habe das Sibylle G. erzählt, aber er sei nicht direkt eingebunden gewesen.
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Weitere Fragen an Roman G. zu seiner Tätigkeit: Er vertrete Sibylle G. in ihrer Abwesenheit, sei aber eher mit den konkreten Ermittlungen beschäftigt.
Ries fragt, ob Roman G. seit dem Regierungswechsel eine Änderung in den Aufträgen bemerkt habe. Roman G. verneint. -
Ob Referatsleiterin Sibylle G. konkret durch den Innenminister in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde?
Roman G. zögert. Wie im U-Ausschuss bereits besprochen worden sei, habe Sibylle G. nicht zu einer BVT-Tagung am 9. April fahren dürfen am 9.4., da sei er dann statt ihr hingefahren. Für die Leitung der Abteilung 2 sei sie, obwohl Dienstälteste, nicht berücksichtigt worden, das sei "die nächste Keule" für Sibylle G. gewesen.
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Ries fragt nach konkreten Einschränkungen. Nach der BVT-Leitertagung habe es eine Entscheidung gegeben, die man als Einschränkung sehen kann: Dass keine neuen Ermittlungsfälle nach der STPO (Strafprozessordnung) vom BVT hereingezogen werden sollen.
Allerdings habe man seit Herbst 2017 Personalnotstand kommuniziert. Die Staatsverweigerer seien als neue umfangreiche Aufgabe dazu gekommen. -
Krisper (Neos) fragt. Operative Beschränkungen seien durch fehlende Ressourcen begründet worden. Dazu will Krisper mehr wissen.
Das steirische Landesamt für Verfassungsschutz sei besonders betroffen, deswegen habe man beschlossen, das zentral im BVT abzuarbeiten. Das Phänomen Staatsverweigerer sei neu gewesen und bei ihm im Referat angesiedelt worden.
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Krisper spricht an, dass es zu Engpässen gekommen sei, weil Neubestellungen nicht rasch durchgeführt worden seien. Was er dazu sage?
Es sei zusätzliches Personal angefordert worden. Das Problem sei deutlich thematisiert worden. Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung und danach sei es besonders schlagend gewesen. Roman G. spricht von einer "Akutsituation", mittlerweile habe man das in den Griff bekommen.
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Personalnotstand lange nicht behoben
Wichtige Besetzungen, die eigentlich im Juni stattfinden hätten müssen, seien jetzt erst passiert, sagt Roman G. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum das so lange gedauert habe. Es habe dann eine Direktive von Generaldirektorin Michaela Kardeis gegeben, Personalnotstand zu melden, und dann auch die Zusage für weiteres Personal. Derzeit sei die Personalsituation in Ordnung. Das Extremismusreferat habe 37 Mitarbeiter.
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Einladungen "Except Austria"
Krisper spricht Einladungen zu Fachtagungen an, die mit dem Vermerk "Except Austria" versendet wurden. Mit dem Verweis auf sensible Informationen von Partnerdiensten enthält sich Roman G. der Aussage. -
Zum geplanten "Loswerden" von Sibylle G.
Ob er Wahrnehmungen dazu habe, dass Kabinettsmitarbeiter Lett eine Versetzung von Sibylle G. angedacht habe, fragt Krisper. Er könne sich an das Gespräch zwischen Sibylle G. und Kardeis erinnern. Da sei eine mögliche Pensionierung von G. angesprochen worden. Sibylle G. habe gesagt: "Wenn sie etwas gegen mich haben, sollen sie mich anzeigen."
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