Politik | Inland
24.05.2018

FPÖ kritisiert RH-Präsidentin Kraker wegen "tagespolitischer Einmischung"

Tagespolitische Einmischung für Walter Rosenkranz "entbehrlich" - RH-Sprecher pocht auf Überparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Die FPÖ übt scharfe Kritik an Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Klubobmann Walter Rosenkranz wertete deren "mehrfache tagespolitische Einmischung" in einer Aussendung am Donnerstag als "mehr als entbehrlich". Im Rechnungshof zeigte man sich davon unbeeindruckt.

Rosenkranz warf der 2016 unter ÖVP-Ägide zur RH-Präsidentin gewählten Kraker vor, sich in den vergangenen Monaten mittels "regelmäßiger unpassender Wortspenden" als Tagespolitikerin versucht zu haben, etwa bei der Reform der Sozialversicherungsträger oder davor beim Thema Rechtsbereinigung. "Ich weise Frau Dr. Kraker darauf hin, dass sie keine Ministerin oder Abgeordnete ist, mit der Kompetenz aktiv Politik zu betreiben, sondern als Präsidentin des staatlichen Prüforgans das große Ganze in ihrer Betrachtung haben muss", so Rosenkranz.

Bei der Valorisierung der Parteienförderung habe sie sich zudem verrechnet, meinte der Klubchef - ein Vorwurf, der laut Experten allerdings nicht stichhaltig ist. Vielmehr hatte Kraker die Parteien darauf hingewiesen, dass laut der bisher unumstrittenen Lesart des Gesetzes heuer eine Erhöhung angestanden wäre. Die Koalition sah das anders und verschob die Valorisierung auf 2019.

Im Rechnungshof quittierte man die Kritik mit einer knappen Replik. "Die Frau Präsidentin übt ihr Amt überparteilich und unabhängig aus. Daran wird sich nichts ändern", sagte Sprecher Christian Neuwirth auf APA-Anfrage.