Politik | Inland
30.05.2018

FPÖ-Klub warnt Abgeordnete vor "Disziplinlosigkeit"

"Um Abstimmungsblamagen von vornherein auszuschließen", kündigt Klubdirektor eine "Abwesenheitsliste" an.

Die FPÖ will härter gegen blaue Abgeordnete vorgehen, die Sitzungen schwänzen. "Um Abstimmungsblamagen von vornherein auszuschließen", kündigt FP-Klubdirektor Norbert Nemeth in einem Brief an die Mandatare eine "Abwesenheitsliste" an. Und wegen möglicher Sondersitzungen in der Sommerpause empfiehlt er für den Urlaub eine Stornoversicherung. Geldstrafen wie für Schulschwänzer soll es aber nicht geben.

Grundsätzlich ist die schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat gut abgesichert - die Koalition verfügt über 113 der 183 Abgeordneten (61 ÖVP, 51 FPÖ). Eine Abstimmungsniederlage droht also erst, wenn 22 Abgeordnete fehlen. Weil zu Beginn der letzten Plenarwoche im Mai aber mehr als zehn Abgeordnete grundlos gefehlt hätten ("trauriger Tiefpunkt"), kündigt Nemeth in seinem vom Falter veröffentlichten Schreiben an die Abgeordneten nun jedoch eine schärfere Vorgehensweise an.

Verlassen des Saales nur nach Abmeldung

Laut Nemeth wird künftig eine " Abwesenheitsliste" geführt und Abgeordnete dürfen den Sitzungssaal nur verlassen, wenn sie sich vorher abmelden. "Das Verlassen des Plenarsaales ist den Abgeordneten nur nach Abmeldung beim Diensthabenden Fachreferenten gestattet", schreibt Nemeth. Und er droht implizit mit Konsequenzen bei der nächsten Wahl: "Disziplinlosigkeiten werde ich ausnahmslos den Landesparteivorständen durchmelden. Diese erscheinen mir das geeignete Gremium zu sein um festzustellen, ob Interesse an der weiteren Ausübung des Mandates gegeben ist oder nicht. Das gilt insbesondere auch für die Mitglieder des Klubpräsidiums!"

FP-Klubchef Walter Rosenkranz begründete das Schreiben auf APA-Anfrage u.a. mit Beschwerden der Bürger über nur schütter besetzte Parlamentssitzungen. Außerdem könne es auch während laufender Debatten zu Abstimmungen kommen - etwa über die Herbeischaffung eines Ministers - und darauf müsse man vorbereitet sein. "Wir wollen sicherstellen, dass das Reformprojekt der Bundesregierung nicht durch irgendeine Schlamperei beim Abstimmungsverhalten gefährdet wird", so Rosenkranz. Geldstrafen für säumige Abgeordnete, wie sie kürzlich für Schulschwänzer beschlossen wurden, soll es aber nicht geben.