Politik | Inland
18.05.2018

FPÖ-Generalsekretär: "Würden uns über Landbauer-Comeback freuen"

Neuer Generalsekretär Hafenecker für Rückkehr des ehemaligen nö. Spitzenkandidaten offen.

Die FPÖ steht einem Comeback des ehemaligen niederösterreichischen Spitzenkandidaten Udo Landbauer positiv gegenüber. "Wenn er sich entscheidet, dass er zurückkommt, dann ist das seine Entscheidung und wir würden uns darüber freuen", sagte der neue FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur APA. Landbauer war wegen der NS-Liedgut-Affäre bei der Burschenschaft Germania im Februar zurückgetreten.

Hafenecker erklärte im APA-Interview, sobald die Ermittlungen in der Liederbuch-Causa abgeschlossen sind, stehe der Rückkehr Landbauers nichts mehr im Wege. Der Ex-Spitzenkandidat werde in diesem Verfahren ja nur als Zeuge geführt, betonte Hafenecker. Kritik übte er an den Medien: "Was mit Landbauer aufgeführt worden ist, war eine beispiellose Medienkampagne, wo das Menschliche keine Rolle mehr gespielt hat."

Was mit Landbauer aufgeführt worden ist, war eine beispiellose Medienkampagne

Christian Hafenecker | über die Liederbuch-Affäre

Lieberbuch-Affäre

Landbauer war in Folge der Lieberbuch-Affäre vier Tage nach der Landtagswahl vom 28. Jänner von allen politischen Ämtern zurückgetreten und begründete den Schritt mit der "Medienhatz" gegen seine Person. Aufgekommen war die Causa in der Schlussphase des Wahlkampfs: Im 1997 neu aufgelegte Liederbuch von Landbauers Burschenschaft Germania war neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch ein Text enthalten, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig machte ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million").

Landbauer erklärte damals umgehend, davon nichts mitbekommen zu haben und suspendierte seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft. Bereits damals versprach die FP-Spitze Landbauer nach Klärung der Vorwürfe umfassende "politische Rehabilitierung".

Zeugenbefragungen abgeschlossen

Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hieß es zum aktuellen Stand der Ermittlungen gegenüber der APA, die Zeugenbefragungen seien abgeschlossen, nun werde der erhobene Sachverhalte geprüft. Außerdem warte man noch das Gutachten des Bundeskriminalamtes hinsichtlich der im Liederbuch vorgenommenen Schwärzungen ab. Damit soll festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die bedenklichen Textzeilen geschwärzt wurden. Anschließend werde entschieden, wie es in der Causa weitergeht.

Noch keine Entscheidung Landbauers

Ob Landbauer letztlich den Schritt zurück in die Politik machen will, habe dieser noch nicht kundgetan, sagte Hafenecker zur APA.

Hinsichtlich des sogenannten "Mafia-Paragrafen" (§278 StGB "kriminelle Vereinigung") sagte Hafenecker, es gebe derzeit keine konkrete Pläne, hier Änderungen vorzunehmen. Denkbar wäre aber eine Evaluierung dieses Gesetzes. Am Mittwoch hatte Parteichef Heinz-Christian Strache ein kritisches Posting des ehemaligen BZÖ-Chefs Gerald Grosz geteilt, der die Anwendung des Paragrafen bei der Anklage gegen die "Identitäre Bewegung" scharf kritisiert hatte. Hafenecker sagte dazu, Strache habe dies - auf seinem privaten Facebook-Kanal - "als Denkanstoß hineingestellt".

In seiner neuen Rolle als Generalsekretär sieht sich Hafenecker vor allem als "Bundesländer-Beauftragter". Ziel sei es, die Kommunikationslinien zwischen der Bundespartei und den Landesorganisationen weiter auszubauen. "Und gleichzeitig gilt es sicherzustellen, dass die Kommunikation von unten nach oben auch funktioniert."