© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
08/02/2021

FPÖ-Chef Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts in Österreich

Angesichts der steigenden Aufgriffe von illegalen Grenzübertritten im Burgenland fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl nun das Aussetzen des Asylrechts in Österreich

von Ida Metzger

Allein vergangenes Wochenende wurden wieder mehr als hundert illegale Migranten im Burgenland und in Niederösterreich aufgegriffen. Ein Thema, das FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Hände spielt.  Der Ex-FPÖ-Innenminister fordert daher erneut einen echten Grenzschutz und als ersten Schritt seines 10-Punkte-Plans ein Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden und die Wiedererrichtung der Ausreisezentren.

Echter Grenzschutz statt Showpolitik

„Der medial von ÖVP-Innenminister Nehammer und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner angekündigte Grenzschutz ist kein Grenzschutz. Soldaten und Polizisten, die an der Grenze eingesetzt sind, werden von der Regierung dazu missbraucht, für die Illegalen quasi den ‚Fremdenführer‘ in unser Asylwesen zu geben. Echter Grenzschutz würde nämlich bedeuten, die illegalen Migranten daran zu hindern, auch nur einen Fuß auf österreichischen Boden zu setzen“, betonte Kickl. Laut Medienberichten werde aber angeblich im Burgenland sogar eine Notaufnahmestelle für die illegalen Migranten eingerichtet.

„Nehammer betreibt eine reine Showpolitik, den großen Ankündigungen und der Kritik am EU-Asylsystem folgen keine Umsetzungen in Richtung einer restriktiven Asylpolitik im Sinne unserer Bürger. Nehammer verkauft die Österreicher schlicht und ergreifend wieder einmal für dumm“, so Kickl.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.