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Politik Inland
08/08/2019

Förderung bis Studien: Was uns die Politik verschweigt

Viele Ausgaben der Republik bleiben geheim. Nicht veröffentlichte Ministeriumsstudien sind nur ein kleiner Teil des Problems mit der Transparenz.

von Christian Böhmer

Dürfen, ja sollen Bürger wissen, wofür Verwaltung und Ministerien ihr Steuergeld verwenden?

Eher nicht, lautet die ernüchternde Antwort – zumindest, wenn man nach den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfrage der Neos geht.

Demnach hat die Bundesregierung allein seit Juni 2018 wissenschaftliche Studien im Wert von gut zehn Millionen Euro in Auftrag gegeben. Von den insgesamt 218 Studien wurden bisher aber nur 39 veröffentlicht, bei weiteren 76 ist das noch geplant. Im Umkehrschluss heißt das: Rund die Hälfte aller Studien bleibt ganz grundsätzlich unter Verschluss.