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Politik Inland
08/08/2019

Förderung bis Studien: Was uns die Politik verschweigt

Viele Ausgaben der Republik bleiben geheim. Nicht veröffentlichte Ministeriumsstudien sind nur ein kleiner Teil des Problems mit der Transparenz.

von Christian Böhmer

Dürfen, ja sollen Bürger wissen, wofür Verwaltung und Ministerien ihr Steuergeld verwenden?

Eher nicht, lautet die ernüchternde Antwort – zumindest, wenn man nach den Ergebnissen einer parlamentarischen Anfrage der Neos geht.

Demnach hat die Bundesregierung allein seit Juni 2018 wissenschaftliche Studien im Wert von gut zehn Millionen Euro in Auftrag gegeben. Von den insgesamt 218 Studien wurden bisher aber nur 39 veröffentlicht, bei weiteren 76 ist das noch geplant. Im Umkehrschluss heißt das: Rund die Hälfte aller Studien bleibt ganz grundsätzlich unter Verschluss.

Das ist für sich genommen schon bemerkenswert. Tatsächlich aber geht das Problem tiefer – und ist finanziell besehen nicht im Millionen-, sondern eher im Milliarden-Bereich angesiedelt. Laut Schätzungen der NGO „Forum Informationsfreiheit“ werden in Österreich jedes Jahr staatliche Aufträge im Wert von 60 bis 70 Milliarden Euro (!) weitgehend intransparent abgewickelt.

50.000-Euro-Grenze

Wie kommt diese enorme Summe zustande? Im Wesentlichen liegt das daran, dass der überwiegende Teil der öffentlichen Verträge und Ausgaben geheim bleibt.

Wie viel bezahlt eine Stadtgemeinde dem Unternehmen ihres Vertrauens für die monatliche Schneeräumung? Wie sehen Vertrag und Ausgaben eines Ministeriums für Klopapier und Reinigung aus?

Informationen wie diese bleiben für die Staatsbürger eine Verschlusssache – es gilt das Amtsgeheimnis. „Bei öffentlichen Aufträgen, die die 50.000-Euro-Grenze nicht erreichen, muss weder ausgeschrieben werden noch müssen irgendwelche vertraglichen Details öffentlich gemacht werden“, sagt Mathias Huter, Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit zum KURIER.

Mangelhafte Transparenzdatenbank

Die in dem Zusammenhang immer wieder genannte Transparenzdatenbank vermag die Misere nicht zu lindern oder zu beseitigen. Neben dem Rechnungshof kritisiert auch das erwähnte Forum Informationsfreiheit, dass der Name fälschlicherweise „suggeriert, dass die eingemeldeten Daten auch für Bürger einsehbar und transparent sind“ – was eben nicht der Fall ist.

Das größte Manko der Transparenzdatenbank ist freilich, dass Ausgaben und Förderungen, die die Bundesländer gewähren, auch weiterhin nicht in der Datenbank registriert werden müssen. Denn obwohl das entsprechende Gesetz erst im Juli novelliert worden ist, bleibt es in einem entscheidenden Punkt zahnlos: Die Länder melden für die Transparenzdatenbank nur jene ausbezahlten Förderungen ein, die sie für richtig halten.

„In der vorliegenden Form ist die Transparenzdatenbank eher eine Verschwendung von Steuergeld, sie tut also eigentlich das Gegenteil von dem, wofür sie ursprünglich gedacht war“, sagt Experte Huter. Seine Begründung: Dem de facto nicht vorhandenen Nutzen stehen regelmäßige Kosten für den Betrieb der Datenbank gegenüber.

Um zu sehen, wie man es anders, aber vor allem besser machen könnte, muss man nicht groß in die Ferne schweifen: In der Slowakei sind seit vielen Jahren öffentliche Aufträge ab einer Höhe von 3000 Euro erst dann rechtskräftig, wenn alle Vertragsdetails im Internet abrufbar sind.

Das Interesse der Menschen ist erheblich. Laut der weltweit führenden NGO im Anti-Korruptionsbereich, Transparency International (TI), haben allein 2011 bis 2015 rund 480.000 Slowaken zumindest einen öffentlichen Vertrag überprüft bzw. angeschaut. Insbesondere junge, gut ausgebildete Bürger sind laut TI daran interessiert, wofür die öffentliche Hand ihr Geld ausgibt.

Höhere Löhne

Die Kontrolle führt nicht nur zu mehr Zufriedenheit unter den Bürgern. Mitunter erhöht sie sogar deren Einkommen. Ein Beispiel sind die slowakischen Lehrer: Als diese 2012 vom Unterrichtsministerium höhere Löhne verlangt haben, erklärte der Bildungsminister, man habe kein Geld dafür, das Budget sei ausgereizt.

Daraufhin durchforstete ein Geografielehrer aus Skalica die Rechnungen des Ministeriums und fand heraus, dass das Bildungsressort Tausende Euro im Monat für die Miete von Luxuslimousinen ausgibt. Nachdem Medien dies thematisiert hatten, kündigte das Ministerium die überteuerten Verträge – und die Lehrer bekamen höhere Gehälter versprochen.

Ab wann wird ausgeschrieben?

Seit 2009 gilt für Bund, Länder und Gemeinden die Grenze von 100.000 Euro. Überschreitet ein Auftrag diesen Wert (ohne Umsatzsteuer), darf der Auftrag nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung vergeben werden.

Zugängliche Daten

Seit März 2019 verpflichtet das EU-Recht Österreich dazu, dass bei öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro zumindest die „offenen Daten“ zur Verfügung gestellt, also veröffentlicht werden. In der Regel handelt es sich dabei aber nur um sehr allgemein gehaltene Informationen wie: Wer hat für wie lange und wofür von der Stadt, Gemeinde etc. einen Auftrag bekommen. Wirtschaftlich relevante Details wie die genaue Auftragssumme etc. bleiben ausgespart.