Föderalismus mit Hirn

Es werden noch einige sogenannte Geheimgipfel zwischen Bundeskanzler Faymann und seinem Vize Spindelegger nötig sein, bis wir wissen, wie teuer uns Sparpaket und Steuererhöhungen kommen werden. Dabei sollten sich die beiden Herren aus der Bundesregierung zunächst einmal einig sein, dass wir zwar in einem föderalen Bundesstaat leben, aber die Kompetenz zur Gesetzgebung noch immer vom Bund ausgeht. Denn kaum ist von höheren Einnahmen des Staates die Rede, stellen sich die Bundesländer schon an und halten die Hand auf. Und das, noch bevor wir auch nur einen einzigen Vorschlag gehört haben, wie der Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern einfacher und damit billiger werden könnte.

Da spielt auch die Farbe der Partei plötzlich keine Rolle mehr. Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin hört schon die Stadtkasse klingeln, wenn die Umwidmungsabgabe für Grundstücke eingeführt werden soll.

Der Föderalismus ist sinnvoll. Aber der Sinn besteht darin, dass die kleinere Einheit diejenigen Aufgaben übernimmt, die sie effizienter und billiger erledigen kann. Und bei den Strukturen und Gesetzen der Länder kann man – wie im Bund – noch einsparen. Darüber sollte verhandelt werden, bevor abkassiert wird.