Tschürtz will Asyl-Prüfung "an der Grenze"

Der burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Donnerstag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "Sofortmaßnahmen" im Hinblick auf nach Österreich kommende Flüchtlinge verlangt. "Die Regierung muss jetzt rasch handeln. Auch Österreich muss eine erste Prüfung der Asylberechtigung bereits direkt an der Grenze vornehmen", erklärte Tschürtz in einer Aussendung.

Der FPÖ-Politiker begründete seine Forderung mit der Ankündigung durch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU), Transitzonen einrichten zu wollen und Flüchtlinge notfalls nach Österreich zurückzuschicken. Eine stärkere Sicherung der Grenzen sei notwendig, er fordere auch die "schnellere Abschiebung" von Flüchtlingen, die nicht asyl- oder schutzbedürftig seien, so Tschürtz.

Faymann soll mit "Vetokarte" drohen

Die Grenzen seien "unter Kontrolle zu bringen", stellte der Landeshauptmannstellvertreter fest. Er sprach sich außerdem für Leistungskürzungen im Asylrecht aus. Es könne "nicht sein, dass Flüchtlinge schon nach kürzester Zeit Anspruch auf Leistungen haben wie ein österreichischer Staatsbürger".

Ein gesamteuropäisches Vorgehen zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens wäre längst überfällig, meinte Tschürtz. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte er einmal mehr auf, beim EU-Gipfel in Brüssel mit der "Vetokarte" zu drohen.