ÖVP verteidigt "Asyl auf Zeit"
Nach einigen kritischen Stimmen zu den geplanten Verschärfungen im Asylrecht, hat ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel die Pläne seiner Partei für " Asyl auf Zeit" am Montag verteidigt. "Wir müssen in Österreich weg von der Möglichkeit einer Aberkennung des Asyls hin zu grundsätzlich zeitlich begrenztem Schutz", erklärte er in einer Aussendung.
In Richtung SPÖ und Grüne meinte Blümel: "Wer glaubt, Kritik an konkreten Vorschlägen üben zu müssen, der sollte sich zuerst mit der Faktenlage beschäftigen und danach abzuwägen, ob wirklich jede Wortmeldung sinnvoll ist." Denn klar sei, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politisch Verantwortlichen bei der Asyl- und Flüchtlingsthematik brauche.
"Politische Propaganda?"
Abwartend bis skeptisch bewertet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Vorfeld den vorgelegten Entwurf zu einer Verschärfung des Asylrechts. Bei einer Pressekonferenz Montagvormittag wollte er sich zwar noch nicht im Detail festlegen, doch ließ der Fraktionschef durchblicken, von den Vorschlägen wie " Asyl auf Zeit" nicht allzu viel zu halten. Die Frage, die man nun "verfassungsrechtlich und verwaltungsökonomisch" zu klären habe, sei, wo die Pläne "praktikabel und wo sie politische Propaganda" seien. Letzteres solle ja auch vorkommen, meinte Schieder.
Die Möglichkeit, Asyl bei einer Beruhigung der Lage im Herkunftsland wieder abzuerkennen, gebe es ohnehin schon. Es sei also nur die Frage, ob man die Behörden zu einer Überprüfung aller Einzelfälle "zwinge" oder ob man anlassbezogen - etwa bei einem allfällige Kriegsende in Syrien - reagiere.
Schieder selbst will sich jetzt in den kommenden Tagen mit Betroffenen-Organisationen zusammensetzen und erörtern, ob die Pläne des Innenministeriums Sinn haben. Dies gilt nicht nur "für Asyl auf Zeit" sondern auch für die Verschärfungen bei der Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten. Hier möchte Schieder noch statistisches Zahlenmaterial sichten.
Auch Caritas-Präsident Michael Landau befand im KURIER-Interview: "Asyl auf Zeit wäre ein fatales Signal." Mehr dazu hier.
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