Austrian government meeting in Krems

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Politik Inland
03/09/2020

Flüchtlinge: Kogler will Kurz von Aufnahmen überzeugen

Vizekanzler: "Selbstverständlich wird nicht geschossen an der Grenze".

Mit seiner Forderung, "notfalls Frauen und Kinder" aus Lesbos nach Österreich zu holen, holte sich Vizekanzler Werner Kogler zu Beginn vergangener Woche eine recht deutliche Abfuhr vom Koalitionspartner. Steht nicht im Regierungsprogramm, hieß es umgehend von Innenminister Karl Nehammer. Österreich habe bereits genug geleistet, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.

In der ZiB2 am Montag war Kogler nun bemüht, in die Offensive zu kommen. Er wolle Sebastian Kurz von der Aufnahme besonders hilfsbedürftiger Flüchtlinge aus den griechischen Lagern überzeugen, kündigte er an. Es gelte jetzt vor allem, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kranke herauszuholen. Darüber sei in mehreren Ländern Konsens zu erzielen: "Da soll Österreich nicht zurückstehen", sagte der Grünen-Chef in der ZiB2 im ORF.

"Selbstverständlich wird nicht geschossen an der Grenze"

Österreich solle Teil der Koalition der Willigen werden, "wenn sich nicht sofort die Bedingungen (in den Lagern, Anm.) verbessern." Dass es den von der ÖVP gefürchteten Pull-Effekt geben wird, wenn man besonders betroffenen Gruppen wie Kindern die Reise ans griechische Festland oder in andere EU-Länder ermöglicht, glaubt Kogler nicht.

Was die Grenzsicherung gegen einen allfälligen Flüchtlingsstrom angeht, wies er die FPÖ-Forderung, im Fall der Fälle auch Waffen einzusetzen, zurück: "Selbstverständlich wird nicht geschossen an der Grenze."