Politik | Inland
24.08.2018

Flüchtlinge: Grenzschutzübung kostete 292.000 Euro

Der Großteil der Kosten entfiel auf Personal, insgesamt waren 208 Beamte im Einsatz.

Die Polizei-Übung am Grenzübergang Spielfeld Ende Juni hat insgesamt 291.862 Euro gekostet. Das geht aus einer vom Innenministerium bestätigten Aufstellung hervor. Den Großteil der Kosten machte dabei das Personal mit 137.391 Euro aus. An Reisekosten fielen 88.709 Euro an. Der Sachaufwand für die Übung betrug 65.762 Euro.

Mit der Übung wollten Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) laut eigenen Aussagen "ein Zeichen setzen". Es gehe darum zu zeigen, "dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert - und dass niemand glaubt, dass es ein Weiterwinken (von Migranten, Anm.) geben wird", meinte Kickl damals. Kritik an der Aktion kam von der Opposition, Flüchtlingsorganisationen und dem Nachbarland Slowenien.

Die Kosten für die Übung übernahm zum Großteil die Landespolizeidirektion Steiermark. Der Aufwand für die unterstützenden Polizisten aus anderen Bundesländern wurde aus den jeweiligen Regelbudgets der Landespolizeidirektionen getragen. Am Haupttag der Übung, dem 26. Juni, waren 208 Beamte im Einsatz. Davon 64 aus der Steiermark, 49 aus Tirol, 48 aus dem Burgenland und 47 aus Kärnten. Auch Soldaten des Bundesheers nahmen zusätzlich teil.

Zudem waren noch Bedienstete der Sondereinheiten PUMA (52) sowie Cobra (4) im Einsatz, außerdem rund 200 Polizeischülerinnen und -schüler. Außerdem stellte das Innenministerium einen Polizeihubschrauber, ein sondergeschütztes Kraftfahrzeug "Survivor" sowie einen Wasserwerfer der Polizei.