Faymann rechnet mit mehr Kontrollen im Frühling
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) rechnet damit, dass die zusätzlichen Kontrollen an Österreichs Südgrenze aufgrund der Flüchtlingskrise im Frühling beginnen. Wetterbedingt sei im April bzw. Mai mit einem verstärkten Andrang zu rechnen, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten zu den verschärften Asylbedingungen wird im März erwartet.
Grenzkontrolle für den Brenner in Vorbereitung
Insgesamt verteidigte die Regierungsspitze nach dem Ministerrat die Pläne, Verschärfungen der Kontrollen an Österreichs Südgrenze vorzunehmen. Die Sicherung soll laut Faymann "massiv verstärkt" werden. "Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige", begründete der Bundeskanzler diesen Schritt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach davon, dass "Plan B" notwendig geworden sei, da "Plan A" - eine gemeinsame EU-weite Sicherung der Außengrenzen - nicht in Kraft getreten sei.
Mitterlehner: "Klare Signale nach außen"
"Wir brauchen ein Grenzmanagement auch am Brenner oder in Arnoldstein", kam Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zuvor, die am Dienstagnachmittag im steirischen Spielfeld die weiteren Maßnahmen präsentieren wollen. Die Innenministerin war am Dienstag nicht beim Ministerrat, Doskozil ging auf die Fragen der Journalisten nicht ein. Ebenso benötigt es laut dem Vizekanzler "klare Signale nach außen", etwa in sozialen Netzwerken, dass der Eindruck einer Willkommens-Politik wieder vergehe. "Es muss mitgeteilt werden, dass wir schon die Grenzen erreicht haben", meinte der Vizekanzler.
Ob Flüchtlingen, die über dem Richtwert der Regierung liegen, ein Asylverfahren verwehrt bleiben kann, muss derzeit noch ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten klären. Dies soll laut Faymann Anfang bzw. Mitte März vorliegen. Erst dann könne man klären, wie man weiter vorgehe.
Zwist um Entsenderichtlinie
SPÖ und ÖVP bleiben in der Debatte um die Entsenderichtlinie bei ihren - konträren - Linien. Faymann sprach erneut für eine Verschärfung der Entsenderichtlinie aus und erwartet noch in diesem Jahr eine Entscheidung der EU-Sozialminister.
Die Sozialminister der EU-Staaten verhandeln über die Entsenderichtlinie für ausländische Arbeitskräfte Anfang März bei ihrem Treffen. Dies werde zwar noch nicht die abschließende Sitzung sein, heuer soll aber noch eine Vereinbarung getroffen werden, erklärte Faymann. Ziel ist aus seiner Sicht dabei, unter dem Titel "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" Verstärkungen und Verbesserungen in der Richtlinie umzusetzen. Die Frage sei dabei etwa, wie lange ein Mitarbeiter entsendet werden kann: "Jedenfalls kann das keine Umgehung der Beschäftigungsverhältnisse sein", so der SPÖ-Chef. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sprach hier etwa zuletzt von einer Entsendung für einen Monat.
"Angelegenheit relativ problematisch"
Vizekanzler Mitterlehner hingegen sieht die "Angelegenheit relativ problematisch". Er verwies darauf, dass Österreich von der Freiheit des Personenverkehrs profitiert habe und warnte vor einem "Bumerang" für Österreich. "Bevor wir da einen Schnellschuss machen, der populär klingt, würde ich mir die Auswirkungen wirklich gründlich anschauen", das werde man auch tun, so der Vizekanzler. Mitterlehner sieht durch derartige Änderungen das gesamte Wirtschaftsgefüge "empfindlich gestört".
Im Kanzleramt wurde gegenüber der APA betont, dass es in der Debatte um die Entsenderichtlinie, jedoch nicht um die Arbeitnehmer-Freizügigkeit gehe. Neuregelungen bei Letzterem würden eine Änderung des EU-Vertrages bedürfen. Laut Angaben der Europäischen Kommission seien 2014 41.000 Personen aus Österreich entsendet worden, 20.000 davon nach Deutschland. 136.000 Entsendungen erfolgten 2015 nach Österreich, bei zwei Drittel davon habe es sich um Personen aus osteuropäischen Ländern gehandelt, verwies eine Sprecherin auf Zahlen des Sozialministeriums.
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